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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ElektroG: Verpflichtung elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Seit dem 1. Juli 2023 hat das Elektrogesetz (ElektroG) eine wichtige Neuerung erfahren. Diese Neuerung betrifft elektronische Marktplätze und …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Energieversorger stellen Ihre Rechnungen oft erst Monate oder Jahre nach Ablauf des Verbrauchszeitraums. Wann können die so eingeforderten Beträge nicht mehr geltend gemacht werden? In bestimmten Sonderfällen ist die Fälligkeit einer …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben per Post einen Strafbefehl erhalten. Sie fragen sich, was das bedeutet? Der Erhalt eines Strafbefehls bedeutet, dass Sie vom Gericht für schuldig befunden wurden, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafbefehl wurde nach …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post vom Hauptzollamt Aachen erhalten und da steht folgendes in der Betreffzeile: Das bedeutet in der Regel, dass ein Brief / Päckchen / Paket beschlagnahmt wurde, weil sich darin Drogen / BtM (=Betäubungsmittel) befanden. Und das …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
First and foremost it is important to understand what Artificial Intelligence (AI) music really means: It is any kind of music generated by a medium of a computer or robot regardless of whether information or musical material was previously …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h? Dann kann dieser …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Bei diesem Vorwurf lohnt es sich, die Beratung durch einen spezialisierten Verteidiger in Anspruch zu nehmen. Denn die Erfolgsquote im …
Geblitzt: B 108, Warenshof, Abs. 10, km 2,724, Ri. Waren- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf gemacht? Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Treuepflicht eines Gesellschafters in einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein grundlegendes Prinzip des Gesellschaftsrechts, insbesondere des GmbH-Rechts. Diese "Elementarpflicht" verlangt von den Gesellschaftern, …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin möchte, dass Sie vor, anlässlich oder nach der Heirat einen Ehevertrag schließen? Dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln. Denn zu gewinnen haben Sie in dieser Konstellation in der Regel nichts. …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Als führende deutsch-maltesische Anwaltskanzlei und Unternehmensberatung bauen wir unser Portfolio weiter aus und suchen dafür motivierte juristische Mitarbeiter, die Lust darauf haben, ins Ausland zu gehen und dort ihren Weg zu machen. Von …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die Kosten für die anwaltliche Vertretung bestimmen sich, sofern keine Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt getroffen wurde, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt jede Partei ihre …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Deutliche Warnung vor bitwiseasset.com . Denn zu dieser Plattform liegen mir desaströse Erfahrungen vor. Keine Auszahlung. Geld weg. Ein Betrug der Extraklasse, wie es mir scheint. Denn diese dubiosen "Finanzberater" sind raffiniert. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei dem SpaceX Token (spacex-chain.com) wäre ich an Ihrer Stelle zurückhaltend. Denn anscheinend ist das ein Betrug. Am Ende kommt Ihre Auszahlung nicht und Sie haben "ins Leere" gezahlt. Mir liegen Erfahrungen zu dieser dubiosen Masche von …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Wenn Sie eine Mahnung der Diagonal Inkasso GmbH erhalten haben, die sich auf einen Coaching-Vertrag mit der CopeCart GmbH bezieht, sollten Sie zunächst die Ruhe bewahren. Und sich ggf. über Ihre Rechte und Optionen informieren. Im Folgenden …
Geblitzt in Köln, auf der A 57, bei km 114,392, RF Neuss- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Köln wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn die …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Dann sollten Sie diesen Vorwurf nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Denn bei dieser Messstelle sind die Erfolgsaussichten für einen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Februar 2024 erreichen uns Anfragen von Betroffenen: Wir geben Hinweise für Betroffene einer Schmid Spiele-Abmahnung (Mensch ärgere Dich nicht) 1. Worum geht es? Die Schmidt Spiele GmbH versendet in den letzten Tagen und Wochen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der GmbH Die Treuepflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind ein zentraler Bestandteil des deutschen GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in …