371 Ergebnisse für Eigentum
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen, wenn …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern im …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Beschluss OLG Düsseldorf v. 20.7.2021 – 12 W 7/21 Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits die Anleihe-Gläubiger durch das nunmehr eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren der deutsche Lichtmiete AG und den damit zusammenhängenden Gesellschaften Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und Deutsche Lichtmiete …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Bei der Frage der Bestimmung des Umfangs der Schadensersatzpflicht des Unfallverursachers bzw. seines Versicherers im Fall von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
27.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall über den das Landgericht Köln vom 24.06.2020 - 20 O 241/19 - zu entscheiden hatte, ging es um einen Anspruch aus einer Hausratversicherung. In dem Versicherungsvertrag war vereinbart, dass Schäden durch Raub versichert sind. …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Beim Ausfahren aus Parkbuchten auf einem Privatparkplatz ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation stellt sich hier insbesondere in Neubausiedlungen, welche aus Kosten- und Platzgründen über sog. – faktisch öffentliche - Privatstraßen …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Errichten einer Wärmedämmung im Fassadenbereich einer freien, das Nachbarhaus zum Teil überragenden gemeinsamen Giebel- bzw. sog. Nachbarwand ist als Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 745 BGB von dem anderen Teilhaber der gemeinsamen …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten in …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei greyhills mahnt derzeit für die Mad Dogg Ahletics Inc., welche ihren Sitz in Californien hat, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „Spinning“ ab u.a. wegen des Verkaufs von Indoor Fitnessfahrrädern und Zubehör …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nein. So das LAG Berlin-Brandenburg. Im Einzelnen: Bei Gegenständen, die sowieso nicht oder nicht mehr am Arbeitsplatz Verwendung finden, scheint es auf den ersten Blick unproblematisch, wenn ein Arbeitnehmer sie nach Hause mitnimmt. Hier …