371 Ergebnisse für Eigentum
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen – Teil 2 Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Den …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden, darf …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es ist Herbst und Laub und Tannenzapfen rieseln von den Bäumen herab. Alljährlich zu dieser Zeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn das Laub oder die Tannenzapfen des Nachbarbaumes auf das eigene Grundstück herabfallen. Hier …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem mutmaßliche neuen Anlageskandal beim Goldhändler PIM Gold aus Heusenstamm gibt es weiterhin sehr schlechte Nachrichten für die Anleger. Nachdem bei PIM Gold, diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger in PIM Gold haben derzeit nichts zu lachen. Bei dem nach eigenen Angaben einem der führenden Anbieter für Goldinvestments in Form von Goldbarren oder in Form von Goldsparplänen in Deutschland, vermisst diversen Medienberichten der …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Allein in Berlin wurden 2018 1075 Vorfälle aggressiver Hunde statistisch registriert. Hierbei handelt es sich um Vorfälle, bei denen Menschen von Hunden angesprungen oder gebissen oder andere Hunde verletzt worden sind. Wird durch ein …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland droht ein neuer Anlageskandal beim Goldhändler PIM Gold aus Heusenstamm. Bei PIM Gold, nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieter für Goldinvestments in Form von Goldbarren oder in Form von Goldsparplänen in …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kapitalanlagebetrüger sind weiterhin unterwegs. Die Realität des Vermögenseinkommens ist bitter: Negative Zinsen, hohe Gebühren und Verunsicherungen bei der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen 2019, dass Kriminelle abzocken und …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts München gilt die zu beschädigten Fahrzeuge ergangene Rechtsprechung auch bei Fahrrädern. Der Kläger hatte mit seinem Fahrrad einen unverschuldeten Verkehrsunfall und machte seine …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das US-Gesellschaftsrecht ist ähnlich vielgestaltig und facettenreich wie die USA selbst: Die Gesetzgebungskompetenz für dieses Rechtsgebiet liegt bei den einzelnen Bundesstaaten und bei Weitem nicht alle Bundesstaaten haben die der …
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05.08.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Folgende Investitionen, die Ausländer in der Türkei tätigen, berechtigen sie, einen Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft zu stellen. Seit dem 18. September 2018 können Ausländer, die in der Türkei eine Immobilie im Wert von …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft ist für deutsche Staatsbürger nur über die Beibehaltungsgenehmigung möglich. Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung abgelehnt Mit der steigenden Zahl von deutschen Auswanderern ist es in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der EuGH hat heute in Sachen Metall auf Metall entschieden, dass Sampling dann zulässig ist, wenn es in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Weise genutzt wird , auch wenn Sampling grundsätzlich in die Rechte des …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem von uns erwirkten aktuellen Urteil des Landgericht Berlins haftet das Autohaus für den Diebstahl des Kundenfahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht auf dem Betriebsgelände abgestellt wurde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die klassischen drei schwarzen Streifen von Adidas kennt so gut wie jeder. Zumindest hier in Deutschland. Das Europäische Gericht (Urt. v. 19.06.2019 – T-307/17) sah das für die EU anders und bestätigte die Nichtigkeit der EU-Marke. Was ist …
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08.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im vorliegenden Fall wurde unser Mandant von der Kanzlei 24 IP Law Group wegen Verstößen gegen das Markenrecht der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Die GmbH hält die Rechte an der berühmten Marke „Kniffel“. Diese ist für sie beim Amt der EU …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – hohes Alter schützt vor Mietkündigung. So hat das LG Berlin u. a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter …