371 Ergebnisse für Eigentum
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der 22.04.2019 – ein schwarzer Tag für die Marke Honor? Der Handyhersteller Honor meldete sich gestern mit einem Post an die User. Darin bittet er um Hinweise und bietet 5.000 Euro Belohnung. Es geht um einen verlorenen gegangenen Prototyp …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erwerben Sie Wohneigentum vom Bauträger, sollten Sie vor Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Im Nachfolgenden sollen die wichtigsten Tipps und Stolperfallen verdeutlicht werden, um ein großes böses Erwachen vermeiden zu können. Das …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits. Oder die Aufhebung des Brexits. So oder so: Es herrscht Unsicherheit auf allen Ebenen. Niemand weiß, wann und ob der Brexit stattfinden wird und unter welchen Bedingungen. Was das …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bundesweit 280.000 Rückrufe und kein Ende? Wer glaubte, mit dem Massenrückruf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen, der im vergangenen Herbst begann, sei der „Dieselskandal Daimler“ weitestgehend ausgestanden, hat sich möglicherweise getäuscht. …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wie von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen im Bereich der Abgasrückführung zum Schadensersatz verurteilt. Mit drei …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Was versteht man unter US-Urheberrecht? Das Urheberrecht ist eine Form des Schutzes, die auf der Verfassung der USA beruht und gesetzlich für Originalwerke der Urheberschaft gewährt wird, die in einem konkreten Ausdrucksmedium festgelegt …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Besitzübertragung veräußert. Der Erwerber …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges …
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05.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Dabei steht das Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Kfz-HaftpflichtVersicherung auch dann bestehen muss, wenn sein Eigentümer eines Kfz nicht mehr nutzen will und auf einem Privatgrundstück abstellt. Ausgangsfall …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Insolvenzverfahren des Verkäufers – WEG wendet sich an den Käufer Später wurde dann zusätzlich zu dem erlittenen Unglück über das Vermögen der Familie K. ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Immobilie wurde letztendlich von einem …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
Security Token Offering (STO) das neue ICO? Neuigkeiten für Firmen und Anleger – Anwälte informieren
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kapitalaufnahme durch Initial Coin Offerings, sog. ICOs, konnte im Jahr 2018 sogar die im Jahr 2017 übertreffen, seit 2016 sollen knapp 10 Mrd. Dollar über ICOs weltweit eingesammelt worden sein. Es zeigte sich, dass mit einem ICO …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Organ einer jeden Wohnungseigentumsgemeinschaft. Alles was hier entschieden wird, hat Einfluss auf die Belange eines jeden einzelnen Eigentümers. Hier werden Beschlüsse …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Was ist das Wohnrecht? Das Wohnrecht – oder auch Wohnungsnutzungsrecht – ist für den Begünstigten die Befugnis eine Immobilie oder einen Teil davon zu bewohnen. Es kann aber auch ein Werkzeug sein, um die Immobilie vor einer …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab und an kommt es vor, dass Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihres Hausgeldes in Rückstand geraten. Sollen diese Rückstände gerichtlich geltend gemacht werden, ist es nicht damit getan, einen Auszug des Wohngeldkontos auszudrucken und an …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Leitfaden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt TEIL 2 Im ersten Teil unseres Artikels hatten wir auf die verschiedenen Möglichkeiten des US-Markteinstieges hingewiesen. Im 2.Teil …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die seit dem Jahr 2015 über 180 geschädigte BWF-Anleger gegen die Vermittler der Anlage vertreten hat, weist nochmals darauf hin, dass Geschädigte sich beeilen müssen, um noch …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …