125 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Spannen ist nach dem StGB nicht strafbar! Zumindest dann nicht, wenn keine Bild- oder Tonaufnahmen gefertigt werden! Einige Straftatbestände die zunächst passend erscheinen könnten werden im Ergebnis nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Um es vorweg zu nehmen: Nein, Sie machen sich im unten stehenden Fall nicht strafbar! Außerdem besteht die Chance, dass Sie um die Punkte und das Fahrverbot ebenfalls herumkommen! In folgendem Fall erläutere ich Ihnen anhand eines kleinen …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die mit Abstand häufigste „Alltagskriminalität“ entfällt auf die sogenannten Straßenverkehrsdelikte. Gesetzesverstöße mit dem Auto, Motorrad oder Fahrrad, teilweise sogar als Fußgänger, können unter Umständen als Straftaten geahndet werden …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ist die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr in Deutschland erlaubt und verstoßen Dashcam-Videoaufzeichnungen ohne ausdrückliche Einwilligung der gefilmten Verkehrsteilnehmer bzw. sonstiger betroffener Personen gegen deutsches …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Seit Mitte März 2017 können schwerkranke Patienten in Deutschland cannabinoidhaltige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung auf Rezept erhalten. Betroffenen Patienten stellt sich dann oftmals die Frage, ob sie überhaupt noch ein Kfz im …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung und …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Sobald ein Freund oder Familienmitglied festgenommen wird und in eine Haftanstalt gelangt, entstehen bei den Angehörigen zu dieser ungewohnten Situation viele Fragen. Kann der Untersuchungshäftling in der Haftanstalt besucht werden? Dürfen …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot. Als …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
1. Auffahren auf die Autobahn, Reißverschlussprinzip? Das Auffahren auf die Autobahn erfolgt über den Beschleunigungsstreifen. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Das Reißverschlussverfahren ist hier nicht anzuwenden, …
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen kann. …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung dieses Tatbestandes …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Nach einer Drogenfahrt ist die häufigste Frage der Betroffenen: Verliere ich meinen Führerschein? Der Führerschein ist für die meisten von uns außerordentlich wichtig. Ohne Führerschein kann häufig der Beruf nicht ausgeübt werden oder …