470 Ergebnisse für BGB
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass
die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind,
stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende
Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Die ordnungsgemäße
Benutzung eines Grundstückes, welches eine …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück sein, so muss dies im …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz des …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Mit Urteil vom 04.04.2022 hat das Landgericht Berlin die Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages verurteilt. Darüber hinaus muss der Negativeintrag bei der Schufa …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kunden der VTB Bank (Europe) SE versuchten in den letzten Wochen, Überweisungen von ihrem dort geführten Konto auf Konten anderer Banken durchzuführen. In zahlreichen Fällen ist dies nicht gelungen. Das Geld kam oft bei der …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
normal entwickeltes Kind im Alter von 7 ½ Jahren darf im
Allgemeinen auch ohne Aufsicht im Freien spielen, wenn sich die
Eltern über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick
verschaffen. Nach dem Entwicklungsstand eines …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Schufa Holding AG hat Anfang 2022 einen negativen Eintrag der Commerzbank AG zur Löschung gebracht. Die betroffene Frau aus dem Saarland konnte nach einem etwas längeren Verfahren den Negativeintrag nun endlich loswerden. Einmal mehr …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …