320 Ergebnisse für BGB
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter kündigen wegen Eigenbedarf. Die Vermieter sind Eltern von drei Kindern und leben in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung knapp 5 km von der Mietwohnung entfernt. Als Begründung für die Kündigung wird angeführt, …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele, der …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Bruttomiete beträgt monatlich 704,00 EUR. Davon zahlte der Mieter für den Monat Januar 135,41 EUR zu wenig. Im Februar blieb die gesamte Monatsmiete offen. Aufgrund des Rückstandes kündigt der Vermieter mit Schreiben vom …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Nicht selten werden spätere Erblasser u.a. auch von Angehörigen vor oder bis zu ihrem Ableben versorgt/gepflegt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Versorgende z.B. durch eine Vorsorgevollmacht regelmäßig auch Zugriff auf das Vermögen des …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Personen, ist verwalterlos. Der eine Wohnungseigentümer (K) beschließt auf der Versammlung, bei welcher der andere Wohnungseigentümer (B) nicht erscheint, für die Reparatur …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter stellt an seinen Mieter ein Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dieses mit der Benennung von Vergleichswohnungen gem. § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die Wohnung des Mieters ist im dritten bzw. vierten Stock gelegen bei …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Es besteht ein Wohnraummietvertrag zwischen den streitenden Parteien. In § 1 des Mietvertrages steht geschrieben, dass im "Erd-, Unter- und Zwischengeschoss" vermietet wird. Die insgesamte Größe beträgt laut Mietvertrag 180 qm. …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …