169 Ergebnisse für Behörde
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Es ist ein verbreiteter und der Beratungspraxis immer wieder anzutreffender Irrtum, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (sog. „Verschlimmerungsantrag“) auch zugleich einen Antrag auf Gleichstellung mit einem …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2018 entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG sind ( Az.: (4) 161 Ss 28/18 (34/18) ). Damit ist auch der Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da der Bitcoin …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. und 18. Oktober 2018 fanden die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in der Münchner Olympiahalle statt. Am 17. Oktober kamen mehr als 2.500 Gläubiger zum ersten Berichtstermin, weitere 7.723 waren …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Immobilien rangieren als Anlageobjekt in der Beliebtheitsskala weiterhin weit oben. Ein eigenes Haus ist aber oft aus finanziellen Gründen nicht möglich, sodass nicht selten die Wahl auf eine Eigentumswohnung fällt. Verwaltet werden …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2018 berichtete das Handelsblatt über die Festnahme von Heinz Roth, dem Gründer der insolventen P&R-Gruppe, und die Suche der Staatsanwaltschaft nach Roths Vermögen. Anfang September ließ die Staatsanwaltschaft München …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Wohnen in Prora – Steuern ade? 1. Mit Steuervorteilen wurde geworben und finanziert! Erwirbt man als Käufer eine denkmalgeschützte Immobilie, gewährt der Staat erhebliche Steuervorteile. Das gilt sowohl für Selbstnutzer als auch für …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
1. Arbeitnehmer Lesen Sie bitte auch meinen Beitrag "Abfindung". Wenn Sie die Kündigung erhalten haben und über eine Abfindung verhandeln wollen, ist eines ganz wichtig: Unterlassen Sie alles, was das Arbeitsverhältnis infrage stellen …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme am …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um Verstöße …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es ist ein Albtraum für jeden Menschen. Er bekommt eine Vorladung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, weil eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde oder eine Anhörung durch die Bußgeldstelle, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. Februar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung zum Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der East-West Assekuranz AG veröffentlicht. Der Bescheid ist seit dem 8. Mai 2017 …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und/oder der Verbreitung von Kinderpornografie, nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
Das Problem kann nahezu jeden Halter eines Kfz treffen. Ein naher Angehöriger leiht sich den Pkw. Es kommt zu einem Verkehrsverstoß. Die Behörde kann bei ihren Ermittlungen aber nicht erkennen, wer das Fahrzeug geführt, also den Verstoß …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Angelockt durch das enorme Wirtschaftswachstum, strömen ausländische Unternehmen weiterhin auf den chinesischen Markt. Im Nachhinein müssen jedoch viele Unternehmen feststellen, dass sie dem Projekt Markteintritt zu wenig Zeit zugeordnet …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Auflösung einer Repräsentanz Eine Schließung der Repräsentanz kann aus verschieden Gründen interessant für Unternehmen sein. Häufig hat sich die Geschäftstätigkeit so weit ausgeweitet, dass die Repräsentanz in eine WFOE umgewandelt werden …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jedem der schon einmal in China geschäftlich tätig gewesen ist, dürfte der markante rote Siegelabdruck auf allen möglichen Dokumenten aufgefallen sein. Das Siegel (chin.: yinzhang oder 印章) hat in China in etwa dieselbe Bedeutung wie die …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der offene Vollzug ist eingerichtet, damit in besondere Weise den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 StVG Rechnung getragen wird. Der offene Vollzug zeichnet durch wenige ausgeprägte Vorkehrungen im Verhältnis zum geschlossenen Vollzug gegen …