169 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
26.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Das Fahrverbot kann für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das Gesetz sieht es zwar nicht ausdrücklich vor, es spricht aber auch nichts dagegen, den Zeitraum des Fahrverbots innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens …
|
03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
|
11.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
In Deutschland Steuerpflichtige sollten sich, wenn sie eine sogenannte Briefkastenfirma in Panama mittels unversteuertem Geld gegründet haben oder Einkünfte mittels der Briefkastenfirma in Panama, also auch aus Kapitalvermögen, nicht …
|
05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche …
|
04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
|
29.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden in Rheinland-Pfalz durch die Steuerfahndung seit 2012 bereits mehrere Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht. Dort erwarben Winzer ihre Korken und sonstige Weinverschlüsse im Wege …
|
05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. AO geregelt. Es beginnt, wie das „normale“ Strafverfahren auch, mit einem Anfangsverdacht. Die Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den …
|
02.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen: 1 K 338/15.NW , entschieden, dass der einmalige Konsum sogenannter harten Drogen zum Nachweis der fehlenden Fahreignung ausreicht. Im vorliegenden Fall …
|
22.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In Deutschland ist ohne staatliche Erlaubnis das Glücksspiel verboten. Hierbei stellt sich jedoch das Problem, dass deutschen Nutzern die Teilnahme an Online-Glücksspielen möglich ist. In Deutschland liegt ein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
|
02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
|
21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 13.05.2015, Aktenzeichen: III R 26/14 , entschieden, dass auch nach der alten, bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur …
|
12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
|
10.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Wenn Sie ein Unternehmen in China gründen wollen, müssen Sie im Vorhinein viele Entscheidungen treffen. Der erste Schritt ist, die Strategie für den Markteintritt und die rechtliche Struktur der Firma festzulegen. Soll der Markteintritt …
|
07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …
|
11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografien gem. § 184b StGB nehmen innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine faktische Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich drohen neben den …
|
11.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist in Deutschland in bestimmten Fällen nach § 138 StGB strafbar. Danach macht sich derjenige strafbar, der einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis …
|
30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
|
03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
|
19.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Durch das in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 01.01.2015 in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenunabhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer …
|
04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
|
24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Infinus und Future Business und die Anleger Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs gegen die insolventen Gesellschaften Infinus / Future Business hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun die Geschäftsräume von …