124 Ergebnisse für M&A
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Damit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen kann, muss zunächst einmal klar sein, wer ihn überhaupt beraten hat. So überraschend es zunächst klingen mag, kann die Bestimmung des richtigen Gegners in der …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform innerhalb des deutschen Familienrechts vom 19. Mai 2013 wurde das Sorgerecht für unverheiratete Väter neu definiert. Nunmehr steht es ledigen Vätern unter bestimmten Voraussetzungen zu, das …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Ein Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals) liegt auch dann vor, wenn zwar der Verteidiger den Angeklagten über den Inhalt der gescheiterten Gespräche unterrichtet hat, nicht aber das …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise zum …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
§ 89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend) …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich zur Frage der „genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geäußert. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte ein Attest vorgelegt. Das OLG Bamberg hat sich in lesenswerter Weise mit der Frage der …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Angestellte „Freiberufler" aus den sog. klassischen Kammerberufen wie Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Einleitung und Fallbeispiele Gesellschafter-Geschäftsführer (kurz GGF genannt) fragen mich häufig, ob man auf eine Pensionszusage einfach verzichten kann bzw. was der Ausstieg an Steuern kosten würde, die man in der Vergangenheit gespart …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Immer häufiger wird mir diese Frage gestellt: Muss mein Arbeitgeber meine Pension anpassen, nachdem die Preise erheblich gestiegen sind und das Geld immer weniger wird? Der Sachverhalt ist dabei zumeist folgender: Der Kläger war leitender …