150 Ergebnisse für Nötigung
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander verbringen müssen. Dass es dann leicht zu …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der für viele Paare schönste Tag des Lebens gehört gebührend gefeiert. Aber nicht immer bleibt es bei einer religiösen Zeremonie mit ausgelassener Feier im Anschluss. Häufig wird nämlich die Fahrt vom einen zum anderen Ort vom Hochzeitspaar …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Kurz vor der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 überhäuften sich die E-Mails mit der Bitte um Bestätigung, weiter Newsletter und Werbemails der jeweiligen Absender erhalten zu wollen. Es klang einfach und befreiend – ohne entsprechenden Klick …
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25.10.2018
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Selten, nein nie, gab es solch eine radikale Änderung im Strafrecht, insbesondere bei Sexualdelikten! Der neue § 177 Abs.1 StGB setzt im Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs das Prinzip des „ Nein heißt Nein“ des Opfers um. Es ist daher …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit welchem Kraftfahrzeug darf das mobile „Tiny House“ gezogen werden und welche Führerscheinklasse wird benötigt? Ob vielleicht sogar der eigene Pkw geeignet ist, ein mobiles „Tiny House“ zu ziehen hängt davon ab, welche Anhängelast das …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2017“ in einer Internettauschbörse ab. …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …