238 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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![Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
![NRW – "Kontaktverbot" und Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO)](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
![Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
![Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c103ea9cb6022e0f981b37c5bfd60723.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
![Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb5182f08413fa3405c5708e45533722.png)
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
![Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
![Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
![Welche Regeln gelten für E-Scooter?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
![Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
![Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
![Achtung bei der Anschaffung von E-Scootern – klein und modern aber regelungsbedürftig!](https://www.anwalt.de/img_cache/82/821fd2e6a1756aed1a30eaa2a20186ba.png)
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Nützlich und „hipp“ sind sie und überall sieht man sie schon: E-Scooter. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge -Verordnung am 15.06.2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder …
![Auslandstierschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16f204970fc1b2c832de06a05f4d0fcf.png)
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rechtswidrige Nebenbestimmungen zu Erlaubnisbescheiden gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG (Impfung, Anzeigefrist, Befristung) – Korrektur auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist? Erlaubnisse gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG sind in aller …
![Das Warmblood Fragile Foal Syndrome – eine rechtliche Betrachtung](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8ef474a97172d502b195aaf703e9fe0.png)
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Was ist das Warmblood Fragile Foal Syndrom oder auch kurz WFFS? WFFS oder auch nur FFS, da es nicht nur bei Warmblütern nachgewiesen wurde, sondern auch zum Beispiel bei Vollblütern, Knabstruppern und Trakehnern, ist ein Gendefekt, welcher …
![Jagdwaffen vererben und erben](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1eade770ad39f29838ebac0e269f471.png)
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Das deutsche Erbrecht wird durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB geprägt. Das bedeutet, dass der Erbe automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Die Erbschaft kann auch nur im Ganzen …
![Abgasskandal – Auch Bosch wird zur Kasse gebeten](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen …
![Erlaubnispflicht für Hundetrainer gemäß § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16f204970fc1b2c832de06a05f4d0fcf.png)
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
![Die Handynutzung an der Ampel ist nicht immer mit Regelgeldbusse (100 € und 1 Punkt) zu ahnden](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons eines Fahrzeugführers während einer aktivierten Start-Stop-Automatikphase an einer Rotlicht zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Verurteilung des Betroffenen zu einer …
![BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
![BVerwG: Urteil zu Gelegenheitskonsumenten v. Cannabis – kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d3716019f8d037a8353a3cd7861a5d3.png)
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
![Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG)](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Umweltbundesamt, die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, setzt sich für den Umweltschutz ein, fördert Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen im Bereich des Umweltschutzes. Der …
![BMW muss im Abgasskandal Bußgeld zahlen – Widerruf des Autokredits](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen einer …
![Abmahnung wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz | VerpackG und die Datenbank LUCID](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz ist derzeit vermehrt Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf § 9 Abs. 5 …
![Knöllchen auf Privatparkplatz – keine Halterhaftung!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b31a98d547cff4fd4e68eb9170990dc7.png)
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
![Dieselskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Porsche ein](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im …