158 Ergebnisse für Widerspruch
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erst der Rückruf, dann die Gewinnwarnung – der Dieselskandal hat Mercedes weiter fest im Griff. Zwei Tage nach dem Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat Daimler reagiert und seine …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes verstrickt sich tiefer in den Abgasskandal. Der Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte nur der Anfang eines noch viel größeren Rückrufs werden, von dem dann auch Modelle der C-Klasse oder …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Rund 340 Millionen € soll die Picam-Gruppe von ca. 3.000 Kapitalanlegern eingesammelt und mit lukrativen Renditen von bis zu 20 % gelockt haben. Dies ging auch einige Zeit gut, die Anleger erhielten zunächst pünktlich ihre Zahlungen. Doch …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO regelt, wann Werbung rechtskonform ist: Das ist zum Beispiel …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Braunschweig hat am 19. Februar 2019 die Klage eines Dieselbesitzers im VW-Abgasskandal abgewiesen. Der Kläger hatte aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersatz von VW gefordert. Das OLG Braunschweig …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mahnbescheide in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sie …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehler in der Widerrufsbelehrung führen dazu, dass sich viele Kreditverträge über eine Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen. Derartige Fehler sind einer ganzen Reihe von Banken unterlaufen. „Darlehensnehmer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel hat Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat am 9. November 2018 einen Eilantrag von Opel gegen den …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
Abmahnungen des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs | Grundpreis, Widerrufsbelehrung, OS-Link
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nicht selten tritt der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (Sitz: Im Grünen Winkel 5, 47226 Duisburg) als Abmahner auf. Wie der Name bereits sagt, hat der Verein sich den Schutz des Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht und …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Estel und Feise (Sitz in Berlin) namens und in Vertretung der Verkehrstechnik Nordhessen GmbH (Dünzebacher Straße 56, 37269 Eschwege). Vorwurf In den Anschreiben wird verschiedenen gewerblichen Verkäufern, die …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Maju Digital GmbH & Co. KG (Geschäftsführer: Marius Hanke, Sitz: Champagnolestr. 17, 78244 Gottmadingen), die auf verschiedenen Online-Plattformen Handyzubehör verkauft, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hanke (Sitz …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Fa. A1Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 49565 Bramsche, vertreten durch die Kanzlei Bülte Quick Bergmann (Große Str. 47, 49565 Bramsche). Der Vorwurf In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß anderer …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weitere Abmahnungen von Ralph Schneider durch die HvLS Rechtsanwälte Bei uns eingetroffen sind in den vergangenen Wochen weitere Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte gegenüber Mitbewerbern auf der Internetplattform ebay.de, aufgrund von …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …