134 Ergebnisse
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Kassenarzt kann Untreue begehen. Der Kassenarzt ist zwar nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 nicht Vertreter der Krankenkasse. Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen auch eine Stellung des …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mit dem Beschluss vom 16.08.2016 (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) hat der Bundesgerichtshof die Vermögensbetreuungspflicht des Vertrags-Arztes gegenüber der Krankenkasse bejaht. Ein Arzt soll sich demnach wegen Untreue nach § …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Medizinstrafrecht ist ein Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Das Medizinstrafrecht wird aufgeteilt in Arztstrafrecht, Zahnarztstrafrecht, Strafrecht im Bereich der Apotheker, Strafrecht im Krankenhaus und Strafrecht im medizinischen …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen. In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online-Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter. 2015 verurteilte …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Jahren wird versucht, der Sterbehilfe eine gesetzliche Grundlage zu geben. Nun liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordneter vor. Ihre Inhalte spiegeln die Bandbreite von Pro und Kontra in der umstrittenen …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
"K-2", "K-3", "Spice", "Genie", "Black Mombo", "Pot-pouri", "Buzz", "Pulse", "Hush", "Mystery", "Earthquake", "Ocean Blue", "Stinger", "Yucatan Fire" sind Bezeichnungen für sog. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannaboiden …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Bereits im Februar 2014 sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler 8.000 € Schmerzensgeld zu, da das beklagte Krankenhaus eine Schraube falsch in dessen Schlüsselbein eingesetzt hatten (Urt.18.02.2014; Az: 26 U 152/13). Die Schrauben waren …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Verkauf von „Legal Highs“ ist nicht strafbar – dies hat im September der BGH entschieden. Die Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie berauschende Wirkung entfalten, ohne einen im Betäubungsmittelgesetz verbotenen Stoff zu verwenden. …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Die Anlagen I-III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) listen Betäubungsmittel auf, die nicht frei bis gar nicht erworben oder besessen werden dürfen. Beliebt ist daher, die chemische Struktur der dort genannten Mittel so zu verändern, dass …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Nr. 26 Abs. 1 Ziff. 3 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) bestimmt, dass in jedem Fall der öffentlichen Klageerhebung gegen Angehörige der Heilberufe von der Staatsanwaltschaft Mitteilungen darüber an die zuständigen …