252 Ergebnisse für Punkte
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Punkt „von...(Markenname)“ eine bestimmte Marke eingetragen sei, die Masken des betroffenen Anbieters seien jedoch gerade nicht von dieser gleichen Marke. Damit sei das Angebot für Verbraucher irreführend und mithin wettbewerbswidrig …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Die wichtigsten Punkte: Unterlassen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… In diesem Punkt ist durchaus mit gutem Grund zu erwägen, statt eines Unterlassungsversprechens eine einstweilige Verfügung in Kauf zu nehmen. Natürlich ist das Vorgehen auch abhängig von den (künftigen) Umständen, den Interessen des Abgemahnten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sollten die einzelnen Verstöße naturgemäß zunächst überprüft werden. Es wird davon abgeraten, die strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft, ggf. sogar ohne Abstellung der zunächst gerügten Punkte abzugeben. Im Regelfall bietet sich hier die Abgabe …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Informationen zum Markenrecht finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/abmahnung-markenrecht-10-punkte-die-sie-kennen-sollten/
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten. Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Unsere Empfehlung: Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Health-Claims-Verordnung zugelassen ist. Zum gerügten Punkt der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel erläutern wir gerne, welche Folgen das Verwendungen von unwirksamen Klauseln hat: Zunächst ist es zu sagen, dass Klauseln …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wettbewerbsrechtliche Verstöße begangen hat. Dabei soll es sich um folgende Verstöße handeln: kein Link zur OS-Plattform keine Widerrufsbelehrung Beide Punkte würden Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen und gegen Marktverhaltensregeln …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sein. Dieser Hinweis darf keinesfalls kleiner als mit 4-Punkt-Schrift (4 pt) geschrieben sein (so etwa KG oder OLG Bamberg). Da ein Warentest regelmäßig aus verschiedenen Testkriterien besteht, ist es grundsätzlich erforderlich …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Sie auf Ihre Werbung! Daher sollten Sie, wenn Sie sich für das Telefonwerbungmarketing entscheiden, bestimmten Punkten Beachtung schenken. Achten Sie im ersten Schritt darauf, vor dem Anruf eine Einwilligung durch den betroffenen Adressaten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… ausgesprochen, die einfach erkennbar und mindestens ebenso leicht vermeidbar sind. Es gibt einige Punkte, die in der Praxis – teilweise auch nach Jahren – immer wieder abgemahnt werden. Ein „Klassiker“ ist dabei das Impressum einer Homepage …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… 5 der Verordnung besagt zudem, dass die Angaben dabei Informationen dazu enthalten müssen, ob und in welchem Umfang die folgenden Punkte beim Ranking berücksichtigt werden: die Merkmale der Waren und Dienstleistungen, die Verbraucher über …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Punkte der Studie sind besonders interessant: Abmahnungen bedrohen die Existenz kleinerer Unternehmen Sie nennt die häufigsten Abmahngründe Eine Abmahnung kostet durchschnittlich 1.384 € Es erfolgen mehr Abmahnungen als je zuvor Es besteht …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wieder der gleichen Punkt abgemahnt. Dem eBay-Verkäufer wird vorgeworfen, er hätte keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert sowie die Zahlung …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… kommt der Punkt Autopilot. Dort wirbt Tesla unter anderem mit: „Autopilot inklusive“ und „Bis Ende des Jahres: […] Automatisches Fahren innerorts“. Unterhalb davon steht im Kleingedruckten allerdings auch, dass ein autonomer Betrieb noch …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich selbst zu nutzen und es öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen, wie z. B. eBay, eBay Kleinanzeigen, Facebook oder viagogo zum Kauf anzubieten. Dies stehe unter Punkt 6a der ATGB des 1. FC Köln. Der Fußballclub will so …
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28.10.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… darlegen können: den Nachweis, dass die IT auf dem neuesten Stand der Technik ist, sowie den Nachweis, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Achten Sie als Unternehmen daher auf die Einhaltung obiger Punkte …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an-cookie-banner-eugh-urteil-01-10-2019-c-673-17-planet49.html Eine erste Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten haben wir auch in dem hier verlinkten Video erstellt. Der Vorwurf der uns vorliegenden Abmahnung: Rechtsanwalt Harrender führt …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nach bei einer erforderlichen Einzelfallprüfung. Problem : Wie kann aktuell eine „Cookie-Einwilligung“ rechtskonform eingeholt werden, wie muss also der Cookie-Banner gestaltet sein? Es sind an dieser Stelle insbesondere drei Punkte zu beachten: (1 …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, der die oben genannten Punkte sorgfältig überprüfen sollte. Unsere Kanzlei ist Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und auf das Wettbewerbsrecht somit hoch spezialisiert. Wir vertreten …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind.“ Die Abmahnung könnte in diesem Punkt unberechtigt sein. Eine solche Pflicht, dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform in klarer …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Tätigkeit beachtet werden müssen. Wir haben hier einmal fünf rechtliche Punkte zusammengestellt, an die jeder Selbstständige von Anfang an denken sollte. 1. Gewerbe anmelden? Zunächst muss man sich einmal darüber klar werden, ob …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… lang an eine Unterlassungserklärung gebunden. Achtung : Die Werbung mit Garantien ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Das Fehlerpotential …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Unternehmen haben und im schlimmsten Fall sogar dessen Existenz gefährden. 3. Datenschutz beachten! Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die gesetzlichen …