300 Ergebnisse für Deutsche Marke
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schutzrecht. Dies bedeutet: Anders als z.B. bei einer Markenanmeldung, bei der durch das Amt immer eine Prüfung erfolgt, ob die Marke überhaupt eintragungsfähig ist, werden bei der Anmeldung eines Designs nur Formalien geprüft. Sind die erfüllt …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden können u. a. der Name des Herstellers oder des Bevollmächtigten wie aber auch die angemeldeten Marken oder die WEEE-Registrierungsnummer. Auch wenn Händler die Ware von einem deutschen Großhändler beziehen, können sie sich häufig …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Ltd. aus Gibraltar, das jedenfalls im Zeitraum 2017 - 2020 unter der Marke "bwin.com" ein Online-Casino betrieb/betreibt, erstreiten, in dem das Unternehmen zum überwiegenden Schadensersatz an den dortigen Spieler in Höhe von 211.330,24 …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass das abmahnende Unternehmen eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist, die unter anderem in Deutschland und Österreich die ausschließliche Vertreiberin von Produkten der Marke …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf die folgenden HARLEY-DAVIDSON-Marken verwiesen: Unionsmarke Nr. 1536309 (Bildmarke), geschützt unter anderem für Motorräder in Klasse 12 und für Schuhwaren in Klasse 25, Unionsmarke Nr. 1797018 „HARLEY-DAVIDSON“ (Wortmarke …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und/oder Tonerkartuschen der Marke HP einzustellen, für die der Abgemahnte die selektiven Vertriebskriterien von HP nicht erfüllt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll auch in dem weiteren hier vorliegenden Fall …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… des Insolvenzverfahrens Mit Beschluss vom 18.03.2022 wurde das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Duisburg eröffnet. Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltung wurde Rechtsanwalt Mark Steh (hammes …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Abmahnerin Inhaberin verschiedener europäischer Marken ist: Unionsmarke Nr. 002808145, Wort-/Bildmarke, bestehend aus dem Vereinsenblem und dem Schriftzug „FC BAYERN MÜNCHEN“, Unionsmarke Nr. 004905949 …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… entsprechenden Marken verwiesen: Unionsmarke „Tamaris“, Registernummer 011869377 deutsche Marke „Tamaris“, Registernummer 1133638 Internationale Registrierung „Tamaris“, Registernummer 1202767 Im Weiteren wird unter Verweis auf ein Angebot …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mamay Customs“, Unionsmarke Nr. 018246275, „Werkbund Hookah“, Unionsmarke Nr. 018243528 und „Moon“, Unionsmarke Nr. 018410568 Zu diesen Marken wird ausgeführt, dass der Markenschutz jeweils insbesondere die Nizza-Klasse 34 umfasse, unter …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte an der Marke „EMBRACE“ (Registernummer: 302014016272). Diese deutsche Marke ist in der Warenklasse 25 unter anderem eingetragen für Bekleidungsstücke und Schuhe (Halbschuhe …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf des unerlaubten Handels mit HP-Zubehör. Konkret wird dazu aufgefordert, den Verkauf von Tintenpatronen und/oder Tonerkartuschen der Marke HP einzustellen, für die der Abgemahnte die selektiven …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird ausgeführt, dass die Abmahnerin Inhaberin verschiedener eingetragener Marken ist. In diesem Zusammenhang wird auf die folgenden Marken hingewiesen: „XTM“, EU-Marke Nr. 12003521; „AFG“, EU-Marke Nr. 12003695 …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „Bodum“. Die Marke „Bodum“ ist zugunsten der Pi-Design AG, Schweiz, einer Schwestergesellschaft der Bodum AG, geschützt, im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft unter anderem für elektrische …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird zunächst auf die Rechte an der deutschen Marke „Da Vinci“ hingewiesen, die unter der Registernummer 302017021598 in der Warenklasse 34 eingetragen ist, und zwar für Raucherzubehör; Wasserpfeifen …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
… von Kunden durch schnelles Handeln um Ihre eigene Marke zu stärken, da weniger ähnliche Marken entstehen um Trittbrettfahrer schneller zu bemerken und um sie daran zu hindern, an Ihrem Marketingaufwand zu partizipieren da dann ein Widerspruch gegen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie. Zum Vorgehen der Volkswagen AG gegen Markenrechtsverletzungen: Die Volkswagen AG verfügt über zahlreiche Marken und geht gegen Verletzungen dieser Marken auch vor. Entsprechende Abmahnungen sind mir in der Vergangenheit wiederholt vorgelegt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Rolle spielt hier der Stand der Technik sowie die Bestimmung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe. Ein deutsches Patent wird durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erteilt. Für europäische Patente ist das Europäische …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter ZINSEXPERTE oder auch ZINS EXPERTE (www.zinsexperte.com) -laut Impressum eine eingetragene Marke der HI Capital GmbH- mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen, der Anlegern zur Zeit z.B. Angebote …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Produkt selbst noch dessen Verpackungsmaterial mit einer Herstellerangabe versehen war. Des Weiteren wird bemängelt, dass die verkaufte Uhr keine Marke trägt und somit auch nicht entsprechend den Vorgaben des ElektroG bei der Stiftung EAR …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesellschaftsvertrag, Vollmachten/Prokuren, Handelsregisterauszüge, Grundbuchauszüge, öffentliche Genehmigungen, Miet-/Pacht-/Leasingverträge, Arbeitsverträge, Marken/Patente etc. 4. Mitgliedschaften Relevante Mitgliedschaften in Kammern, Innungen …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geht es um die folgenden Vorwürfe: zum einen wird die Verletzung der Rechte an der Marke „tado“ (Registernummer 011184991) gerügt, zum anderen wird ein unlauteres Verhalten moniert. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Abmahnerin …