863 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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15.06.2022
… Auch bei der Aufzugswartung kann es sein, dass bei sog. Vollwartungsverträgen auch Reparaturmaßnahmen vom Vertrag abgedeckt sind. Dann sind auch hier die Kosten der Reparatur nicht als Betriebskosten umlagefähig – die Kosten für den Aufzug …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… es darüber hinaus auch nicht aus, dass ein Arbeitsvertrag zunächst nur mündlich und später nach Arbeitsantritt erst schriftlich vereinbart wird. Denn, eine schriftliche Niederlegung des Vertrages führt nicht zur Wirksamkeit einer zunächst …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… Sie sich also nie auf undefinierte Kombiverträge ein. Bestehen Sie darauf, dass schriftlich beschrieben wird, was genau sie "einkaufen" (Stunden, Inhalte, Themen, Unterlagen, Zertifikate etc.) und verlassen Sie sich nicht auf mündliche …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… sind. Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht …
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21.02.2022
… mündliche Verhandlung durchführen. Schriftlichen Schiedsspruch erhalten.
Was ist ein Schiedsgericht?
Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… den Friseur und wie können Sie diese durchsetzen? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Friseurvertrag ist zumeist ein Werkvertrag Da bei dem Friseurbesuch ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB geschlossen wird (und zwar mündlich), ergeben …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Unzufrieden mit Ihrem Tesla? Widerruf? Wie und wer kann davon profitieren? Verbraucher, die ihren Tesla online oder am Telefon bestellt haben, haben unter Umständen sehr gute Chancen den Vertrag innerhalb 1 Jahr und 14 Tagen ohne negative …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Ziel- und Zweckrichtung ganz zu schweigen!). im Gegensatz zur geltenden Rechtslage, wo die Gläubiger nur im Schlusstermin mündlich Versagungsbegehren vorbringen konnten, diese für die gesamten Dauer des Verfahrens zu ermächtigen …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… unter Umständen gar nichts zu tun. Entscheidend dafür, was der Käufer zum Schluss wirklich kauft, ist das, was im Vertrag steht. Alle Versprechungen und mündlichen Zusicherungen sind relativ wertlos, zumal man sie erst beweisen muss …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen? „Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu dem Vorgesagten: Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes obliegen dem Frachtführer. Bei Gefahrgut genügt eine mündliche Unterrichtung und der Frachtführer muss den Verbraucher hierauf hinweisen. Der Frachtführer muss den Verbraucher über …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… verweigert hat, woraufhin die Klägerin den Versicherungsvertreter auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Sie stützte die Klage auf die behauptete Falschberatung beim Abschluss des Vertrags. Da die Rohrleitungen im ursprünglichen Vertrag versichert …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Vereinbarungen, wie z. B. im Dienstwagenüberlassungsvertrag, primär gelten. Sollte also in den vorangestellten Verträgen etwas zur Rückgabe geregelt worden sein, so gilt dies. Vor diesem Hintergrund sollte zunächst immer ein Blick …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an. Nach einem entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung Ende 2015 hat sich die Bank schnell mit den Klägern geeinigt. Dem Landgericht Verden ist an dieser Stelle zuzustimmen, auch das OLG Celle hatte bereits mit Urteil vom 04.12.2014 (13 U 205/13 …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… der Polizei zwar mündlich, nicht aber per Vorlage eines entsprechenden Presseausweises als Fotojournalist zu erkennen gegeben und deshalb einen Platzverweis erhalten. Die Beklagte stützt die Kündigung darauf, dass der Kläger bereits 2004 wegen …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Vertrag“ „Ein Mustervertrag reicht vollkommen aus“ „Die gesetzlichen Vorgaben genügen“ „Der GbR-Vertrag ist an keine Form gebunden“ Mythos Nummer 1: „Wir haben überhaupt keinen Gesellschaftsvertrag“ Es gibt keine GbR, die keinen …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in der mündlichen Verhandlung und in dem Prospekt die Rede davon war, dass lediglich eine Ausfallgarantie für die tatsächlich vertraglich vereinbarten Mieten bestehe. Diese widersprüchlichen Prospektpassagen sind nach Auffassung der 28 …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Agreement“ in Betracht, das durchaus per mündlichem Vertragsabschluss (empfehlenswert wäre aber für Sie doch die Schriftform zum Nachweis, wann wie gekündigt werden muss, Ausschluss eine Ablösesumme für Makler etc.) jeweils für 1 Monat …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht ausreichend, überzeugend, kompetent und zuverlässig vertreten zu werden. 3. Kann ich den Anwaltsvertrag widerrufen? Verträge, die Sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel als Fernabsatzvertrag abgeschlossen haben, unterlegen …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei Feuchtigkeit im Keller. Hier kommt es nämlich darauf an, ob der Mieter dem Vertrag nach einen trockenen Keller erwarten durfte. Im Mietvertrag wird man regelmäßig keine Vereinbarungen zum Zustand des Kellers finden. Das ist seitens der Vermieter …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach juris, Rdnr. 8). Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (BGH, a. a. O.) oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Bei nur mündlicher Vereinbarung über den Übergang der Kaufsache ist die Beweisfrage häufig strittig und oftmals nicht abschließend zu klären. Ob tatsächlich ein Mangel an dem Pferd vorliegt, richtet sich wie bei allen anderen …