455 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder bei Verkehrsverstößen wie zu schnellem Fahren. Da auch von größeren Drohnen Gefahren für andere ausgehen, müssen auch sie eine Kennzeichnung tragen. Ab 250 Gramm Startgewicht brauchen sie ab Anfang Oktober 2017 einen sichtbaren, dauerhaften …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und bis dahin eine Korrektur durch das Bußgeldgericht, damit wenigstens das drohende Fahrverbot wegfällt. Dafür setzen wir uns ein. Empfehlung: Alle Messungen prüfen lassen Es ist zumindest bei angeblichen Verkehrsverstößen im Punkte- oder gar …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Führerscheininhaber weiß, dass innerorts regelmäßig nur mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden darf. Zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeit erfolgen Verkehrskontrollen. Je nach Schwere des Verkehrsverstoßes …
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22.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Polizeibeamte durften Seitenstreifen nutzen Die Polizeibeamten dagegen hatten keinen Verkehrsverstoß begangen. So waren die Ordnungshüter nicht verpflichtet, die Rettungsgasse zu nutzen. Im Gegensatz zu ihrem Unfallgegner durften sie vielmehr …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. 1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder? Für alle Verkehrsverstöße, die bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen werden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10) . Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die Vorlage eines sog. medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte es ausreichen, die Bußgeld-Höchstgrenze auszuschöpfen, um ihn von erneuten Verkehrsverstößen abzuhalten. Auch deshalb sollten Betroffen stets mit ihrem Anwalt prüfen, ob ein Fahrverbot …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Betroffene Transparenz bietet und die bewährte Differenzierung bei der Punktevergabe beibehält. Mit der heute offiziell bestätigten radikalen Beschränkung auf ein „zweigeteiltes Punkte-System" (für „grobe" bzw. „schwere" Verkehrsverstöße …
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18.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vorliegend nicht zu berücksichtigen. Ein anderer Verkehrsverstoß der Fußgängerin war nicht ersichtlich. Sie hat insbesondere keine Pflicht beim Ein- bzw. Aussteigen gemäß § 14 StVO verletzt. Schließlich musste sie die Straße betreten, um …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… am PC selbst hergestellt und drei dieser Quittungen bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt. Den von den betroffenen Verkehrsteilnehmern ausgehändigten Betrag in Höhe von insgesamt 150 …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… von dem Verbot ausgenommen werden, die beruflich genutzt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn der vorgeworfenen Verkehrsverstoß auf einer Privatfahrt begangen worden ist. Der „Denkzetteleffekt“ eines Fahrverbots könne jedenfalls …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… und umfassende Beratung bei Verkehrsverstößen im Zusammenhang mit dem (gelegentlichen) Konsum von Cannabis und dem Führen eines KFZ beeinhaltet stets und bereits von Anfang an auch eine solche auch mit einem Blick auf das sich am Horizont …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… wenn ein neuer Verkehrsverstoß hinzukam. Nun sollen die Punkte unabhängig voneinander verjähren. Jedoch sollen die Verjährungsfristen besonders für Straftaten enorm angehoben werden, bei Nötigung (Drängeln ) beispielsweise von fünf auf zehn Jahre …
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08.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sie blockierte dort auch noch den Gehweg sowie den Radweg. Gemäß Anlage 3, Abschnitt 8, laufende Nummer 22, lit. 3 zu § 42 II StVO dürfen Autofahrer aber nicht auf den Schutzstreifen für Radler parken. Diesen Verkehrsverstößen stand …
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22.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 StVG. Im vorliegenden Fall kam es zu dem Unfall, weil nachweislich beide Unfallbeteiligten einen Verkehrsverstoß begangen haben. Die Frau hielt sich nicht an das Rechtsfahrgebot …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
1. Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren Die folgenden polnischen Gesetze und Verordnungen bilden im Wesentlichen die Grundlage für die Verfolgung von Verkehrsverstößen: Strafgesetzbuch (Kodeks karny/KK) vom 06.06.1997 (Dz.U. Nr. 89 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… durch den Fahranfänger entgegengewirkt werden. Wer innerhalb der Probezeit einen Verkehrsverstoß begeht (z. B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß), auf den können neben den Regelsanktionen, wie dem Eintrag von Punkten …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist (ständige Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer; dies beobachtet jeder von Ihnen täglich) und Verkehrsteilnehmer selbst gefilmt haben. Insbesondere Geräte, die jedes Bild sofort löschen (es sei denn das Löschen wird wegen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… einen Verkehrsverstoß allein deshalb zu erhöhen, weil dabei ein sogenanntes SUV benutzt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im September 2022. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte dies zuvor anders bewertet …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… Autofahrer, die nicht nur schöne Landschaften und die direkte Umgebung des Pkw-Fahrers aufnehmen. Sie sind dazu geeignet, im Falle von Verkehrsverstößen wie unerlaubten Überholvorgängen, Rechtsverstößen und entstehenden Schäden …