455 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… wäre. Dem Autofahrer sei es verwehrt, sein verletztes Vorfahrtsrecht ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer durchzusetzen Dieser Verkehrsverstoß entlaste nach Ansicht des OLG den Radfahrer jedoch wiederum nicht gänzlich, weil …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Darüber hinaus darf der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht mit einem Fahrzeug derselben Art begangen worden sein, für die eine Ausnahme vom Fahrverbot gewünscht wird. Es klappt mit einem eingeschränkten Fahrverbot für Lkw also nur dann, wenn der Lkw-Fahrer die Ordnungswidrigkeit nicht auch mit einem Lkw begangen hat.
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… willensbeugenden Gewalt. Aber nicht jeder Verkehrsverstoß, der einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einer ungewollten Reaktion zwingt, stellt zugleich eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Erforderlich ist hier eine Zwangswirkung von gewisser …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… gleichzeitig nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Rechtslage Falschblinker Grundsätzlich ist das Betätigen eines Blinkers beim Abbiegen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. Wer allerdings …
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14.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und den Abbiegevorgang erst einmal abgebrochen. Im Übrigen hat der Radler zugegeben, den Verkehr nicht sorgfältig beobachtet zu haben. Dagegen war kein Verkehrsverstoß des Autofahrers ersichtlich. Er war weder mit überhöhter Geschwindigkeit …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… Auch wenn das Falschparken nicht zwingend eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt, bleibt diese Handlung ein Verkehrsverstoß. Halter, die die Straßenverkehrsordnung in hohem Maße missachten, werden hart bestraft, weil sie demnach nicht zum Führen eines Fahrzeugs geeignet sind.
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28.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Häufen sich derartige Verkehrsverstöße, ist es unerheblich, wie viele Punkte in Flensburg man hat: Der Führerschein kann entzogen werden. Notorischer Falschparker macht Stadt unsicher Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, obwohl …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… Steuerstrafrechts, Betäubungsmittelstrafrechts, Strafvollstreckungsrechts, Ordnungswidrigkeitenrechts (Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Handy während der Fahrt) etc.. Sie sollten immer so früh wie möglich …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… aus Sicht des Amtsgerichts im Rahmen von Verkehrsverstößen mit einem erhöhten Bußgeld zu belegen seien, da sich aufgrund des verwendeten Kraftfahrzeuges (SUV) per se eine erhöhte Betriebsgefahr ergebe, insbesondere bestünde ein höheres …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei Wiederholungstätern, die in Flensburg noch einschlägig vorbelastet sind, spielt es keine Rolle, ob der Verstoß mit einem Privatfahrzeug begangen wurde. Hier kommt eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für Bußgeldbescheide, die von der Polizei in Bayern aufgrund von Verkehrsverstößen erlassen wurden, ist das beispielsweise die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach. Die Behörde hat dann selbst …
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06.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an, dass viele der Verkehrsverstöße nicht von ihm selbst, sondern von seiner Ehefrau begangen worden seien. Er ging daher gerichtlich gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vor. Fahrzeugführer müssen sich an Recht und Gesetz halten …
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27.07.2023
… oder stationäre Blitzer aufgestellt, die zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit mahnen. Welche Strafen Autofahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen Verkehrsverstößen im Baustellenbereich drohen, erfahren …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die zuständige Behörde hat nur 3 Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck und wird Ermittlungen im privaten und beruflichen Bereich des Halters anstellen …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… werden muss) erfolgen, bei 4 und 5 eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungssystem, zwischen 0 und 3 lediglich eine Vormerkung im Register. Bei Verkehrsverstößen, die nicht den sicherheitsrelevanten Bereich des Verkehrs betreffen …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – das Fehlverhalten war aber so geringfügig, dass es im Gegensatz zu dem groben Verkehrsverstoß der Autofahrerin nicht weiter ins Gewicht fiel. Gleiches gilt für eine etwaige Unachtsamkeit …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Ausland begangener Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird, sollten daher Folgendes berücksichtigen. Anders als in Deutschland existiert in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Italien eine Halterhaftung. Das bedeutet, fährt …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Punkten 5 Jahre und bei einem Verstoß mit 3 Punkten 10 Jahre. Neu ist dabei insbesondere, dass die Tilgungsfrist sich nicht mehr verlängert, sobald ein neuer Verkehrsverstoß geahndet wird. Das bedeutet, dass die Punkte unabhängig voneinander …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… den Pkw des Klägers außerdem gar nicht sehen können. Das LG wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Beklagten nicht haften, da der Fahrer des klägerischen Pkw einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Aufgrund der polizeilichen …
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18.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eineiige Zwillinge sind, erschwerte jedoch die weitere Suche nach dem Temposünder. Erst nachdem er gegen die Fahrtenbuchauflage geklagt hatte, erklärte der Mann, dass er gar nicht mehr Fahrzeughalter sei. Schon zur Zeit des Verkehrsverstoßes …