455 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nur bei groben Verkehrsverstößen anzunehmen sei. Für das Motorradfahren im Pulk entschied das Brandenburgische OLG, dass unter den Fahrern stillschweigend ein Haftungsausschluss vorliege. Das verabredete Fahren im Pulk sei wegen des Verstoßes …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… als Kraftfahrzeug. Man braucht zwar keinen Führerschein, macht sich aber bei Verkehrsverstößen ebenso strafbar, wie mit dem Kraftfahrzeug. Ein Rotlichtverstoß beispielsweise begründet eine Ordnungswidrigkeit, die ggfs. sogar ein Fahrverbot …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Verkehrsverstöße im Ausland nicht nur ein Vielfaches teurer als im Autoland Deutschland. Sie können sogar zur Beschlagnahme des eigenen Fahrzeugs, wie beispielsweise in Italien oder Dänemark, führen. Gerade im Urlaub sollten sich Fahrer daher …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Führerschein besitzt. Verliert er aufgrund von Verkehrsverstößen seine Fahrerlaubnis und kann ihn der Arbeitgeber anderweitig nicht beschäftigen, ist eine Kündigung unter Umständen gerechtfertigt. Aber nur bei einem arbeitsvertragswidrigen …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… 2020 noch weiter an Brisanz gewonnen, nachdem im reformierten Bußgeldkatalog für einige Verkehrsverstöße nun Punkte drohen, bei denen zuvor ein reines Verwarnungsgeld verhängt worden ist. Wer aber früh genug mit noch laufenden Bußgeldverfahren …
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15.06.2022
… sondern auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Seine Höhe ist folglich von verschiedenen Faktoren abhängig. Verkehrsverstöße, die das Risiko eines Unfalls deutlich erhöhen, beispielsweise solche unter Alkoholeinfluss, wiegen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis einen Riegel vorgeschoben. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bescheinigung nur sehr gering ist, wenn man schon erhebliche, einschlägige Vorbelastungen hat oder der aktuelle Verkehrsverstoß extrem schwerwiegend war. Wiederholungstäter oder besonders rücksichtslose Fahrer müssen, so sagt …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auch vor, den derzeitigen Geltungsbereich der Vorschriften u.a. auf zu dichtes Auffahren, gefährliche Überholmanöver oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse auszuweiten. Schwere Verkehrsverstöße im Ausland sollen bald noch leichter …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und auch identifizierbar. Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes überhaupt verdächtig war, fand nicht statt. Die Maßnahme wurde von der Verkehrsbehörde auf den Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg …
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30.08.2023
… auf dem Radweg: Ist das ein Verkehrsverstoß? Immer mal wieder sieht man auch motorisierte Fahrräder auf Radwegen fahren. Aber ist das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist: Jein. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Mofas – wozu auch E-Bikes …
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08.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeordnet werden. Für den Punktestand gilt das sogenannte Tattagprinzip. Entscheidend ist der Punktestand am Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar. Denn es muss ein rechtskräftig geahndeter Verkehrsverstoß …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Zeiten, in denen ein Verkehrsverstoß im EU-Ausland nach der Rückkehr folgenlos blieb, sind schon länger vorbei. Schließlich finden sich auch im Ausland immer mehr Blitzgeräte, nicht nur um der Verkehrssicherheit willen, sondern auch, um …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… bisher der Führerschein erst bei 18 Punkten weg ist. Außerdem erfolgt eine Neubewertung der Verkehrsverstöße. Für die Tilgungsfristen werden die Regelungen vereinfacht. Der geplante Umbau des Systems soll ab Ende 2013 gelten. Künftig haben …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn der Betroffene meint, nichts mit dem Verkehrsverstoß zu tun zu haben. Bei sog. Kennzeichenanzeigen versendet die Bußgeldstelle i.d.R. einen Anhörungsbogen oder der Halter des betroffenen Kfz bekommt zunächst einen Zeugenfragebogen …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… es sich um eine Verkehrsüberwachungsanlage, welche vor allen Dingen von der Autobahnpolizei eingesetzt wird. Die Abkürzung ProViDa steht für "Proof Video Data System", wodurch es möglich ist Verkehrsverstöße mit ihren spezifischen Daten …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dies allein kann zu Messfehlern führen. Zudem war die Videokamera nicht geeicht. "Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass oft fehlerhaft Verkehrsverstöße festgestellt werden", so Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt , Vorsitzender …
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02.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Haftungsteilung vorgenommen Nachdem die Richter die beiden Verkehrsverstöße gegeneinander abgewogen hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Haftung geteilt werden muss. Die Fahrerin haftet für den entstandenen Schaden zu 2/3 …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… festgestellter Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, unterliegt daher gewissen Schwierigkeiten. So auch beim PoliScan speed-System, aktuell in der Version 1.5.5 bzw. 3.2.4. Allerdings gibt es jetzt neue Hoffnung für Betroffene. In den letzten …
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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In ihrer heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung die Reform des bisherigen Punktesystems bei Verkehrsverstößen beschließen. Ein neu einzuführendes Fahreignungsregister soll das über 50 Jahre alte Verkehrszentralregister …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines formellen Gesetzes erkennbar sein, wie und wann das von seiner Fahrt aufgezeichnete Bildmaterial zur Feststellung von Verkehrsverstößen herangezogen werden kann. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des laufenden Verfahrens drei weitere Verkehrsverstöße - hier Bußgeldtatbestände - begeht, wenn auch diese bereits einige Zeit - hier 1 ¼ Jahre - zurück liegen. Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Zweck …