455 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen gibt es keine gesetzliche Grundlage, sie ist daher unzulässig. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 - Az. Ss Bs 186/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch einem Querschnittgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Insbesondere sei diese Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig, da der Kläger trotz …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen. Dabei ist insbesondere die Schwere des Verkehrsverstoßes und der Grad der von dem Täter ausgehenden Gefahr einerseits sowie das Ausmaß …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… an. Das Amtsgericht hatte nicht hinreichend festgestellt, dass die Fahrfehler tatsächlich auf den Drogenkonsum zurückzuführen waren. An Hand der Art und Weise der begangenen Verkehrsverstöße (Verkehrsdichte, annähernde Geschwindigkeit des Fahrzeugs u.a …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Verkehrsverstoß zugetragen haben soll. Wer mit Tempo 80 durch die Stadt fährt, wird sich nicht darauf berufen können, dass ein Geschwindigkeitsverkehrsschild zugeschneit gewesen ist, so dass er es nicht hätte lesen können. Denn die allgemeinen …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn der betroffene Halter im ausländischen …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach § 31 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verkehrsbehörde dem Halter eines Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erfüllt werden, wenn es sich in einem relativ kurzen zeitlichen Abstand zum dem Verkehrsverstoß auf den Betroffenen auswirkt. Nach einem erheblichen Zeitablauf zwischen dem Vorfall und dem Urteil verliert sich der erzieherische Zweck …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrsverstöße - Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) - sind im Rahmen eines einheitlichen äußeren Lebenssachverhalts äußerlich und innerlich …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Worauf sollten Betroffene achten? Zum einen ist darauf zu achten, dass im Falle des Vorwurfs eines Verkehrsverstoßes tatsächlich nur eine Geschwindigkeitsmessung durch einfaches Nachfahren erfolgt ist. Sollte gleichwohl eine ProViDa-Messung …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Grenze (oder anderen Verkehrsverstößen) kann es zu einem weiteren Fahrverbot kommen. Denn je mehr Verstöße dem Betroffenen vorzuwerfen sind und je kürzer die zeitlichen Abstände der Taten untereinander und der Zeitraum insgesamt sind, desto …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gar nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat den von seinen Verfolgungsbehörden behaupteten Verkehrsverstoß auch beweisen kann. Wir vertreten bereits seit vielen Jahren in mehreren tausend von hier geführten Bußgeldverfahren stets …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… soweit den Unfallgegner kein nachweisbares Verschulden trifft. Auch die erhöhte Betriebsgefahr landwirtschaftlicher Zugmaschinen mit Anhängern tritt gegenüber derart groben Verkehrsverstößen zurück.
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können.“ Ein solcher Fall lag hier aber deshalb nicht vor, weil der Betroffene innerhalb von zwei Jahren mehrmals wegen Verkehrsverstößen in Erscheinung getreten war. Zudem war …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Verkehrsverstöße. Wer im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht keinen spezialisierten Anwalt aufsucht, spielt mit seinem Führerschein - und den daraus entstehenden Folgeproblemen, wie z.B. Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund zu vieler Punkte …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist. Hiermit ist gemeint, dass mehrere, wiederholt begangene Verkehrsverstöße vorliegen und sich hieran zeigt, dass der Fahrer ohne ein Fahrverbot offenbar nicht zu beeindrucken ist. Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 23.11.12 ( A.Z …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… kann. Bislang war es völlig unumstritten, dass die Verhängung eines Fahrverbotes als zusätzlicher „Denkzettel“ entweder einen besonders krassen Verkehrsverstoß bedingt oder aber die wiederholte, beharrliche Verletzung der gültigen …
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18.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsverstöße begangen worden – das Führen eines Fahrtenbuchs sei daher nicht mehr erforderlich. Fahrtenbuchauflage dient der Verkehrssicherheit Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt die Fahrtenbuchauflage nach § 31a I 1 STVZO …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben. (BVerfG, Urteil vom 20.07.2010 - Az.: 2 BvR 759/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer …