455 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einen Betroffenen, der als Verdächtiger einer Geschwindigkeitsüberschreitung galt, ordnete das Amtsgericht Reutlingen innerhalb von zwölf Tagen gleich zwei Hausdurchsuchungen an. Dem bisher nicht durch Verkehrsverstöße aufgefallenen Kraftfahrer …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… einen Führerschein und welche Sanktionen drohen bei Verkehrsverstößen? Diese und weitere Fragen rund um das Thema E-Scooter beantworten wir im Folgenden: Wo dürfen E-Scooter fahren? E-Scooter dürfen grundsätzlich nur auf Radwegen, Fahrradstraßen …
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16.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und 30 Jahren den Wagen fuhr. Anhörung des Fahrzeughalters Sowohl für den Verkehrsverstoß vom Juli 2014 als auch für den vom August 2014 wurde der Fahrzeughalter als Zeuge angehört und erhielt je ein Frontfoto, ein Anhörungsblatt …
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25.07.2022
… und bei Ende der Fahrt sowie der Zweck der Reise eingetragen. Das Fahrtenbuch wird bei gewerblich genutzten Fahrzeugen mit der Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Die Straßenverkehrsbehörde kann bei schweren Verkehrsverstößen …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins wird dieser nur „auf Probe" erteilt, und zwar beträgt die Probezeit 2 Jahre. Welche Konsequenzen haben Verkehrsverstöße während dieses Zeitraums? Nach dem ersten Verkehrsverstoß …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Der Verkehrsverstoß war eigentlich unstreitig: Am 15.06.2015 war ein Motorrad mit über 170 km/h gemessen worden, obwohl auf der Bundesstraße lediglich 100 km/h erlaubt waren. Dafür sieht der aktuelle Bußgeldkatalog für den Fahrer 600 Euro …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
… hat am 19.10.2023 ein Gesetz zur Polizei- und Justizkooperation mit der Schweiz verabschiedet. Hierin wird unter anderem die Vollstreckung von Bußgeldern in Deutschland für Verkehrsverstöße in der Schweiz geregelt. Hat man bislang …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und diese angibt, eine fiktive Person (als eine Person, die es tatsächlich gar nicht gibt) habe den Verkehrsverstoß begangen, so erfüllt dies nicht den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Zwar wird ein neues Bußgeldverfahren gegen …
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24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schweizer Bußgelder in Deutschland vollstreckbar Verkehrsverstöße in der Schweiz kommen Verkehrsteilnehmern deutlich teurer zu stehen als in Deutschland. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h außerorts werden hierzulande 88,50 …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Grundsätzlich umfasse das Akteneinsichtsrecht jedoch nur Teile der Aufzeichnungen, die den Verkehrsverstoß selbst dokumentieren. Das Akteneinsichtsrecht erstrecke sich jedoch nicht auf Aufzeichnungen, die Verkehrsvorgänge anderer Verkehrsteilnehmer …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… nachweisen müssen, dass er den Verkehrsverstoß begangen hat. Hier ist Schweigen Gold. Bei Rotlichtverstößen (rote Ampel überfahren) kann man oft mit Augenblicksversagen argumentieren und teilweise sogar ein Fahrverbot entfallen lassen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… als gering zu beurteilen. Auch die Schwere des Verkehrsverstoßes ist im Sinne einer Aufklärungspflicht der ermittelnden Behörden in den Blick zu nehmen. Auch in zivilrechtlichen Verfahren wurden Aufzeichnungen einer Dashcam bereits von einigen …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht unmöglich, so darf die zuständige Behörde gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) gegenüber dem Fahrzeughalter für eines oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge das Führen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingelassen. Auch wurde der Umstand berücksichtigt, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Berufskraftfahrer handelt. Es bestand durch das Fahrverbot die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes. Auch lag der Verkehrsverstoß schon länger als ein Jahr …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden hätte. Das sah die 20. Kammer aber anders und bestätigte, dass das Fahrzeug zu Recht abgeschleppt worden war. Nicht jeder Verkehrsverstoß rechtfertigt gleich eine Abschleppmaßnahme …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Punkte-Schwelle zu vermeiden, wenn wir rechtzeitig in allen laufenden Verfahren beauftragt wurden. Verschärftes Risiko durch Punkte-Maßnahmen seit 01.05.2014 – gerade für leichtere Verkehrsverstöße mit einem Punkt Früher war es nicht allzu …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Verkehrswidrigkeit und der Rücksichtslosigkeit jeweils kumulativ (also gemeinsam) vorliegen müssen. Es reicht mithin nicht aus, wenn der Angeklagte einzelne Verkehrsverstöße „ nur“ grob verkehrswidrig und andere „nur“ rücksichtslos begeht …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… aufgrund dieses vorsätzlichen Verkehrsverstoßes mit einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot. Gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte der betroffene Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. Das OLG …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eher auf das Fehlen einer konkreten Gefahr abgestellt. Die Tatsache, dass durch den Verkehrsverstoß niemand beeinträchtigt wurde und die Verkehrsdichte zum Tatzeitpunkt gering war, reicht hierfür aber grundsätzlich nicht aus. Es muss vielmehr …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… schwerwiegenden Verstoß (oder zwei weiteren weniger schwerwiegende Verstößen) innerhalb der Probezeit, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Da bereits ein erster, wenn auch für sich genommen geringfügiger Verkehrsverstoß zu den genannten Probezeitmaßnahmen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagen abgesehen werden. Das heißt, dass ein Fahrer unbeabsichtigt und nur aufgrund einer bestimmten Situation den Verkehrsverstoß begangen hat und ihm zuzutrauen ist, dass ihm das unter anderen Umständen …