457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie erhalten im Bedarfsfall andere Sozialleistungen . Wer bedürftig ist, stellt den Antrag auf Bürgergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Es gibt unterschiedliche Regelsätze …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum Beispiel ein Elternteil privat versichert ist, wenn Sie nicht erwerbstätig, nicht familienversichert sind und auch keine Sozialleistungen beziehen, zum Beispiel, wenn Sie von Ihrem Ersparten leben. Wenn Sie vorher nicht in der gesetzlichen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… das Arbeitslosengeld? Arbeitnehmer haben trotz Abfindung den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I). Die Abfindung wird grundsätzlich nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet vorzeitig …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist Völkermord“ nebst Darstellung eines Paares unterschiedlicher Hautfarbe (OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.06.1994, Az: 1 Ss 80/94) sowie für die Bezeichnung ausländischer Empfänger von Sozialleistungen als „Sozialparasiten“ (OLG Frankfurt a.M …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… später wurde ihr von der Rentenversicherung eine medizinische Rehabilitation bewilligt, die weitere fünf Wochen später begann.; insgesamt lagen also mehr als sechs Wochen zwischen dem Ende der Sozialleistung "Ar-beitslosengeld …
![dickstinction.com - Dickpic versendet? (Deutsch/Englisch) [Update 23.7.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e730a1761e97cfcf3582accb6303fbf3.png)
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… bei erotik.markt.de? Bietet sie ihre Dienste z.b. im Joyclub oder bei Kaufmich an, obwohl sie Sozialleistungen erhält? Hat sie vorher „heiß“ mit Ihnen gechattet und quasi dazu eingeladen? Kommt es zur Anzeige, wird § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB geprüft …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrat passieren, als Arbeitsunfall zu behandeln sind. Es besteht grundsätzlich derselbe Anspruch auf Sozialleistungen wie bei der normalen Arbeitsleistung. Der Beschäftigte im Betriebsrat hat zudem …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… bis 22.06.2023). Dies kann gerade bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Problem werden. Während des Bezuges von Sozialleistungen, wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld, besteht im Regelfall (es gibt Ausnahmen !) noch kein Problem, da hier in der Regel …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… ist das Risiko, erneut Straftaten zu begehen, besonders hoch. Den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen, eine Wohnung finden, Sozialleistungen beantragen oder Unterhaltsverpflichtungen nachkommen; all das kann nur mit Unterstützung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… bei pflegebedürftigen Menschen Pflegebedürftige Personen ab Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Pflegegeld . Dieses wird monatlich von der Pflegeversicherung gezahlt. Es gilt als unpfändbare Sozialleistung . Das Pflegegeld zählt zudem …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… ist, ihre Interessen angemessen zu vertreten. 2. Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Betreuung einer Person mit Behinderung erfordert oft auch spezifische Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Behindertenrecht, Sozialleistungen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bewohnen müssen. Eltern können darauf drängen, dass ihr Kind sich (mindestens) am Kostgeld beteiligt, sich um eine Berufsausbildung bemüht, aus der Wohnung auszieht und/oder ggf. öffentliche Sozialleistungen zur Sicherung …
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12.05.2023
… Monaten Haft, da er über 6000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen hatte. Er hatte es unterlassen, der Agentur mitzuteilen, dass er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hatte. Der Verurteilte wurde vom sogenannten …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Hilfe bei der Pflege oder sie leben gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen. Für die Beanspruchung dieser Leistungen fallen i.d.R. hohe Kosten an, die von den Trägern der Sozialleistungen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit Sozialleistungen bei Körper- und Gesundheitsschäden. Eine indirekte Sicherung im Interesse Ihres Selbstbehalts findet sich auch in § 1610a BGB. Erhalten Sie für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschaden Sozialleistungen, wird gesetzlich …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu berechnen. Sonderfall Rente wegen Körper- oder Gesundheitsschäden Erhalten Sie eine Unfallrente oder Sozialleistungen zum Ausgleich von Körper- oder Gesundheitsschäden, sind diese dem Grundsatz nach als Einkommen zu bewerten. Allerdings …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden …
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07.02.2023
… die Rundfunkanstalten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wie die Konto- oder Lohnpfändung, die Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen und Sozialleistungen gegen den Verweigerer einleiten oder den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die geplante Änderung ist, dass viele Menschen, die von Sozialleistungen leben, Schwierigkeiten haben, hohe Geldstrafen zu bezahlen. Insbesondere bei arbeitslosen Menschen hat die Berliner Justiz bisher pauschal 15 Euro pro Tag verlangt …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sich im Nachgang herausstellt, dass dieser gar nicht bzgl. potentieller Sozialleistungen verpflichtet/berechtigt ist, können Beiträge nicht länger als 4 Jahre zurückgefordert werden. Denn für darüber hinaus gehende …
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22.06.2023
… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Was sind Sozialleistungen? Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… zur Inanspruchnahme vorzeitiger Renten wegen Alters Leistungsberechtigte Personen sind grundsätzlich verpflichtet, andere Sozialleistungen zu beantragen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung …
08.12.2022
… Zahlreiche staatliche Hilfsprogramme sollen das verhindern. Andere Hilfen betreffen Erleichterungen für bedürftige Personen wie inbesondere Empfänger von SGB ll und anderen Sozialleistungen: Aktuelle Rechtsnews Der Verwaltungsgerichtshof …