487 Ergebnisse für Erfüllung
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… bei der Beurteilung allerdings nicht berücksichtigt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen § 78 BetrVG. Ein Arbeitnehmer setzt beispielsweise ein falsches Teil in eine Maschine ein, mit dem Gedanken, dass dies ebenso den Zweck erfüllen würde …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es zu einem Gerichtsverfahren kommt, brauchen Sie sie. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, sich gegen-Abmahnungen und Klagen wegen Filesharing zu verteidigen, wenn Sie die sekundäre Darlegungslast erfüllen können. Hierbei sind wir Ihnen gern behilflich. Bitte rufen Sie uns unter der Telefonnummer 040 – 411 88 15 70 für ein kostenloses Erstgespräch an.
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Künstliche Befruchtung, Samenspende, Adoption, Leihmutterschaft etc. Ob ein Kinderwunsch in Erfüllung geht, hängt nicht nur von medizinisch-biologischen Umständen ab. Auch die rechtlichen Möglichkeiten und Einschränkungen spielen …
28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und sich zu mehr verpflichten als notwendig ist, um einen Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Daneben könnte der Anschlussinhaber seinerseits wegen der unwirksamen Abmahnung von Frommer Legal einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zur Abwehr …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… aber von der Verteidigungsstrategie ab. Verfahrenseinstellung : In manchen Fällen kann das Steuerstrafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage oder Erfüllung bestimmter Auflagen eingestellt werden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… verwendet werden, denn diese geht zumindest häufig über das hinaus, was erforderlich ist, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Sie sollten sich nicht zu mehr verpflichten, als unbedingt erforderlich ist. Auch die Formulierung …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… geworden ist und wer „nur“ Vermächtnisnehmer, also Gläubiger eines Anspruches gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses. Die Frage stellt sich besonders dann, wenn die den unterschiedlichen Personen zugewendeten Gegenstände …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… Unternehmen, die sich unsicher sind, ob sie diese Anforderungen erfüllen, sollten vorsichtig sein und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt zur Überprüfung der Angaben heranziehen. Für Unterstützung bei der Überprüfung Ihrer Website und stehen Ihnen bei Abmahnungen zur Seite. Gerne beraten wir Sie im Wettbewerbsrecht .
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Ein handschriftliches Testament reicht aber nicht aus, um die Anforderungen des Grundbuchamts zu erfüllen. Praxistipp : Häufig kann man gleichzeitig mit dem Erbschein auch die Grundbuchberichtigung beim Amtsgericht beantragen. Dann kann im Antrag …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Vermögenswertes. Er hat lediglich einen (schuldrechtlichen) Anspruch gegen den oder die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses. Die Erfüllung liegt regelmäßig darin, dass der Erbe den vermachten Vermögenswert aus dem Nachlass …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken , oder sonst aus niedrigen Beweggründen . Bereits die Erfüllung einer dieser objektiven oder subjektiven Merkmale reicht dabei aus, um die Strafbarkeit wegen Mordes nach § 211 StGB …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… unvernünftig sein sollten, sofern sie auf freier Willensbildung beruhen. Der Betreute kann künftig auch wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen treffen. Dies gilt sogar dann, wenn durch die Erfüllung seiner Wünsche sein Vermögen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… befriedigen. Hier ist also im Grunde der strafrechtliche Vorwurf stärker, allerdings noch in einem Maße, dass der Vorwurf vereinfacht ausgedrückt, mit der Erfüllung von Auflagen und Weisungen „abgegolten werden kann“. Solche Auflagen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… die Voraussetzungen für eine Verlängerung (nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG) erfüllen. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist nicht möglich. Die Beantragung dieses „Chancen-Aufenthaltsrechtes …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… geschäftsfähig angesehen und darf kein Testament mehr aufsetzen oder ändern. Die Geschäfts- und Testierfähigkeit hängt jedoch vom Einzelfall ab, und es ist wichtig, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, um als testierfähig zu gelten …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… aus dem Steuerschuldverhältnis sind zu erfüllen Grundsätzlich gilt: Wurde die Steuer gesetzeskonform festgesetzt und erhoben, sind der Steuerpflichtige sowie das Finanzamt daran gebunden. Doch welche Möglichkeiten haben Steuerpflichtige …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Facebook-Fanpage ohne Erfüllung der Rechtsgrundlagen In- formationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert würden und auf Informationen, die bereits in den Endeinrichtungen der Endnutzer gespei- chert sind, zugegriffen würde …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
… leben und 2 Jahre verheiratet sind. Eine Einbürgerung ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Zu diesen genannten Voraussetzungen sind selbstverständlich alle weiteren Anforderungen zu erfüllen, die bei Einbürgerungsverfahren allgemein …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… durch die Beklagte zu 1. Der Affiliate wird bei der Verlinkung nicht in Erfüllung eines Auftrags beziehungsweise der mit Amazon geschlossenen Vereinbarung tätig, sondern im Rahmen des von ihm entwickelten Produkts und allein im eigenen Namen …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Die Folge solcher Beschwerungen des Erbteils sind, dass der Erbe gegenüber dem Begünstigten des Vermächtnisses oder der Auflage zur Erfüllung verpflichtet ist, die Teilungsanordnung befolgen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Unterlassungsansprüche in unveränderter Form erfüllen oder in sonstiger Wiese Ansprüche erfüllen, wozu sie nicht verpflichtet sind. Die Zahlungsansprüche werden in einem weiteren Schreiben nach erfolgter Auskunft geltend gemacht …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden die jeweiligen Freibeträge gegenüber dem Kind optimal ausgenutzt. In allen Konstellationen ist es wichtig, die Voraussetzungen der Kettenschenkung zu erfüllen. Bedingung der Entscheidungsbefugnis Grundstein der Kettenschenkung bildet …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Haftungsgefahren für GmbH-Geschäftsführer Der Geschäftsführer einer GmbH ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte und die Erfüllung der Pflichten gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern des Unternehmens und Dritten verantwortlich …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… auch durch Vorlage einer ortsgerichtlichen Schätzung des Grundstückswertes erfüllen; ein Sachverständigengutachten könne darüber hinaus nicht verlangt werden (OLG Ffm., Urt. v. 08.12.2021, 12 U 110/21, NJW- Spezial 2022, 72; ZErb 2022, 72 ff …