313 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Probleme mit privatem Darlehen? Wie aufgezeigt können mannigfaltige …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Juli 2018 einen Mini Cooper Countryman als Gebrauchtwagen zum Preis von 25.500 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs B47 …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Bank möglicherweise ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch nach § 675 v BGB zustehen. Insoweit liegt hier aber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Bank …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte im Januar 2017 einen BMW 430d mit der Abgasnorm Euro 6 als Gebrauchtwagen zum Preis von 41.200 Euro gekauft …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… für den Schaden aufkommen, wenn sie Zahlungen vorgenommen hat, die die Kontoinhaber nicht autorisiert hat“, sagt Rechtsanwalt Looser. Der Kontoinhaber steht nur in der Haftung, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Beweislast …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtungen verbaut seien, habe er aber Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens. „Der BGH hatte im Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Bei Fahrlässigkeit muss …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Für die betroffenen Autokäufer hat sich die Rechtsprechung glücklicherweise verbraucherfreundlich entwickelt. So hat der BGH im Sommer 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Erfolg. Gemäß § 675u BGB müsse die Sparkasse für die vom Kläger nicht autorisierten Zahlungen aufkommen, entschied das Gericht. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe. Als der Kläger angerufen wurde …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Kaufvertrags. Mercedes habe aber zumindest fahrlässig eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt. Daher habe der Kläger gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 Anspruch auf Ersatz des sog …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… möglich . Bei fahrlässigen Verstößen kann sich die Höchstbuße auf 15.000 Euro halbieren . Es ist auch möglich, dass Unternehmensverantwortliche persönlich mit einem Bußgeld belegt werden, wenn ihnen ein Aufsichtsverschulden zur Last fällt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Hier kann der Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH persönlich in Haftung genommen werden, insbesondere wenn Steuerabgaben vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht abgeführt werden. d. Außenhaftung gemäß …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Betrages verpflichtet sein kann, wenn er fahrlässig gehandelt hat. Haftung der Bank: Wenn eine Bank einen gefälschten Scheck einlöst, ohne angemessene Sorgfalt walten zu lassen, könnte sie ebenfalls haftbar gemacht werden. Dies ergibt …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des BGH an seine Rechtsprechung vom 26. Juni 2023 an, nach der Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn der Fahrzeughersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das Urteil des BGH vom Juni 2023 zeigt Wirkung. Zahlreiche Gerichte haben seitdem …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn nachgewiesen ist, dass der Verantwortliche, der eine juristische Person und zugleich ein Unternehmen ist, einen in Art. 83 DSGVO genannten Verstoß begangen hat und dass dieser Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. § 2332 BGB …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schäden, die aus Pflichtverletzungen resultieren. Entscheidend ist, ob sie die erforderliche Sorgfalt angewendet haben. Bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz können sie zur Verantwortung gezogen werden. Rechtsprechungen wie BGH II ZR 77/16 …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… unrechtmäßig abgebuchten Beträge nebst Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) zu erstatten. Nur wenn die Bank nachweisen könnte, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Bank dann ein aufrechenbarer …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… vorgeworfen, sie hätten sich grob fahrlässig verhalten und seien selber daran schuld, dass die Beträge abgebucht wurden. Dies ist nach dem Gesetz die einzige Möglichkeit, dass die Bank die Rückbuchung verweigern kann: nur wenn der Kunde sich grob …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder fahrlässig missachtet. Die Zielrichtung des Schadenersatzes ist die Kompensation der Gesellschaft für Verluste, die durch das Fehlverhalten des Geschäftsführers entstanden sind. b. Haftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG Diese Regelung erweitert …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Der BGH folgte der Rechtsprechung des EuGH, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. „Dem Autohersteller muss keine …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der EuGH entschieden, dass bei der Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, der klagende Autokäufer nicht mehr Schädigungsvorsatz den Autobauern nachweisen muss. Es reicht schon eine einfache Fahrlässigkeit. Dies bedeutet …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das Fahrzeug ausgestellt und damit zumindest fahrlässig gehandelt. „Nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 reicht Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits aus“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Karteninhaber bis zur Sperrmeldung der Karte mit maximal 50 Euro für entstandene Schäden. Nach der Meldung übernimmt die Bank die Haftung für weitere Schäden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Karteninhaber grob fahrlässig gehandelt hat …