119 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Durch einen Vertrag habe er die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) an die Knieper Verwaltungs GmbH abgetreten, sodass diese zur Geltendmachung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung? Auf der Webseite des Abgemahnten habe dieser ein Lichtbild i. S. d. § 72 UrhG abgebildet, an dem die Knieper Verwaltungs GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehabe. Der Urheber i.S.d. § 7 UrhG sei Folkert K. Da der Abgemahnte …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… im Bereich des Markenrechts. Der rechtliche Hintergrund Die Tommy Hilfiger Europe B.V. sei Inhaberin von Nutzungsrechten der Wortmarken „Tommy“, „Hilfiger“, „Tommy Hilfiger“ sowie der blau-rot-weißen Bildmarke. Diese Marken seien beim …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Abgemahnten zur Bewerbung seiner Dienstleistung angezeigt wurden. Das Problem dabei sei, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bildmaterial der Toolport GmbH zustünden. Was beinhaltet die Abmahnung? Da die Toolport GmbH …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zeige eine Speise und sei ein Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG. Problematisch an dieser Benutzung sei die fehlende Lizenz an dem Foto. Denn die StockFood GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und sich die Nutzungsrechte an diesen Lichtbildern i.S.d. § 72 UrhG rechtsgeschäftlich übertragen lassen. Er wirft dem Abgemahnten vor, auf einer Internetplattform in einem gewerblichen Angebot die konkreten Fotos mit einer Werbefunktion verwendet …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Nutzungsrechte. Diese gravierende Rechtsverletzung begründe umfassende Ansprüche gegen den Abgemahnten. Was sind die Forderungen der Global Merchandising Services Ltd.? Der zuständige Rechtsanwalt ist Jan Ehlers. Er fordert den Abgemahnten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sodass die Verwendung ohne ein vertragliches Nutzungsrecht und somit widerrechtlich erfolgte. Darüber hinaus habe der Abgemahnte den Namen des Urhebers nicht genannt, obwohl der Urheber ein Recht darauf hat, § 13 UrhG. Als Betreiber …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Fotos sei der Fotograf Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihm aufgenommenen Fotografien. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Laut der Abmahnung habe der Fotograf eine Aufnahme auf der Plattform Flickr.com veröffentlicht …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… An diesen Fotografien habe er sich die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen lassen. Was wirft die SkyTelekom dem Abgemahnten vor? Die Fotografien seien als Lichtbildwerke i. S. d. UrhG geschützt. Auf der vom Abgemahnten betriebenen Webseite habe …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Summary AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden. Nach eigenen Angaben sei die Summary AG Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Fotos, die in ihrem Auftrag …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Auch liege keine Einwilligung der Trade & Web Solutions Ltd. zur Nutzung des Kennzeichens vor, da nach den AGB von Amazon.de der einstellende Händler gerade keine Nutzungsrechte an „Firmenzeichen, Schutzmarken oder anderen ähnlichen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der ausschließlichen Nutzungsrechte des urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerks i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Diese Speisefotografien würden exklusiv für die Unterhaltung der bekannten Webseite „Marions Kochbuch“ verwendet …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines Bildes und/oder Foto aus dem Internet ist nach der Rechtsprechung kein Kavaliersdelikt, sondern eine Urheberrechtsverletzung, wenn der Nutzer kein Nutzungsrecht (z. B. Lizenzvertrag) hat und/oder wenn der Nutzer …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ihrer Design-Abteilung sowie auf eine gesetzliche Übertragung der Nutzungsrechte auf sie. Bei der gesetzlichen Übertragung hatte die Nostalgie-Art Merchandising GmbH wohl den § 43 UrhG im Blick, welcher im Auszug lautet: „Die Vorschriften …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… worden sei und welcher nach Aussage der creakom nur ein „Produkt-Key“ sei, der keine Nutzungsrechte beinhalte. In dem Schreiben an Rechtsanwalt van Maele heißt es, dass die Microsoft Corporation die Firma creakom beauftragt habe …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hier 50 Jahre nach Veröffentlichung), bedeutet damit jede Nutzung eines Fotos ohne ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers eine Verletzungshandlung. Da im Streitfall das Nutzungsrecht, also die Zustimmung des Rechteinhabers, vom Nutzer …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei … Beweislast? Fraglich ist regelmäßig …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vor, dass auch sämtliche Weiterentwicklungen, die auf Open-Source basieren, ihrerseits unter denselben Lizenzbedingungen freizugeben sind. Wer Verpflichtungen aus der GPL missachtet, verliert sämtliche durch die Lizenz gewährten Nutzungsrechte …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber …
01.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… UrhG oder als einfache Abbildungen nach § 72 UrhG), hat grundsätzlich alleine der Ersteller der Lichtbilder bzw. der Rechteinhaber, sofern die Nutzungsrechte zuvor übertragen worden sind, das Recht, das „Ob“ und „Wie“ einer Nutzung …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Nutzungsrecht. In der Abmahnung der Rechtsanwälte FPS wird insbesondere auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt Bezug genommen (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2014 Az. 11 W 34/12) . Im Rahmen der Entscheidung des OLG wurde die Frage …