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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Seit dem 01.01.2018 findet sich nun im Titel 9. des BGB ( Werkverträge und ähnliche Verträge ) der neue Untertitel 2. mit den neu eingefügten §§ 650p bis 650t BGB für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei verweist § 650q Abs. 1 BGB …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung CopeCart ist mit einer der führenden Anbieter im Bereich "Digitales Verkaufen". Entsprechend sind die angebotenen Vertragsmodule hochpreisig. Die einzelnen Vertragsmodule sind oft mit hohen finanziellen Belastungen und …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Stellen eines Insolvenzantrags ist ein bedeutender Schritt für Schuldner, der oft als letzte Option in einer finanziellen Notlage und wirtschaftlichen Schieflage betrachtet wird. Die Entscheidung für eine Insolvenz hat …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Auf den ersten Blick erscheint eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO für den Beschuldigten unbequem und teuer. In der Regel muss er einen teils sehr hohen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, auf Anwaltskosten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts auf …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Straftat der Urheberrechtsverletzung ist juristisch-geschichtlich betrachtet relativ neu. Wie der Name vermuten lässt, sind darunter bestimmte Verstöße gegen das geltende Urheberrecht zu verstehen. Geschaffen wurde diese Gesetzgebung …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Grunewald-Grundschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Berliner Unikum: sie bietet als einzige staatliche Grundschule jüdischen Religionsunterricht an. Dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Schulplätzen. Nicht nur von …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Ja, das kann sein! Der Wertersatz ist ein Teil des Rückabwicklungsrechts bei Kaufverträgen. Er tritt auf, wenn eine empfangene Leistung nicht oder nicht wie vereinbart zurückgegeben werden kann. Ob …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Nach mehreren befristeten Aufenthaltserlaubnissen und dem ständigen Besuch der zuständigen Ausländerbehörde wächst der Wunsch nach einem unbefristeten Aufenthalt, der sogenannten …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Ansprüche von Gläubigern haben. Denn mit Insolvenzeröffnung gelten über die Insolvenzordnung diverse …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Wechsel in der Chefetage vom Speicherhersteller SENEC : Die langjährige Geschäftsführerin Aurelia Alemany verlässt das Unternehmen mitten in der anhaltenden Krise, laut SENEC auf eigenen Wunsch - d er neue Interim-Manager ist in …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Wird von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen und z.B. der Abkömmling, die Eltern oder Ehegatte des Erblassers etwa durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, zählt der ausgeschlossene zu den sogenannten …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Ja. Das Arbeitszimmer eines Pensionärs ist bei der Einkommenssteuer abzugsfähig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So urteilte der Bundesfinanzhof in München (Az. VIII R 3/12, Urteil vom 11.11.2014) . Im verhandelten Fall ging es …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Datenschutz im Wohnungseigentum ist ein vernachlässigtes Thema. Das wird zunehmend deutlich: Wie ist mit Gesundheitsdaten (Corona!) umzugehen? Wie mit Auskunftsansprüchen über gespeicherte Daten? Wie mit Unterlassungsansprüchen, wenn ein …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
Wohngebäudeversicherung – sind Schäden durch Starkregen in der Elementarschadenversicherung gedeckt?
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Schreckensszenario eines jeden Haus- und …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Mit diesem Rechtstipp wollen wir Sie über einige immer wiederkehrende Fallkonstellationen aufklären und erste Möglichkeiten darstellen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Rechtsanwalt nicht (mehr) voll hinter Ihnen und Ihrem Fall steht …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Mit diesem Artikel erläutern wir die Grundsätze für die anwaltliche Vergütung bei vorzeitiger Mandatsbeendigung bzw. vorzeitiger Beendigung des Auftrags unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Einen Paukenschlag der …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln des ProdHaftG …
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07.04.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Die deutsche Einheit im Jahr 1990 führte zur Zusammenführung zweier Rechtssysteme, die nicht nur politisch äußerst unterschiedlich waren. Besonders brisant ist die Lage, wenn es um Grund und Boden geht, für den in der DDR langjährige …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patienten ein München, Berlin 13.07.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, Versicherungsnehmer, welche unter einem Schlafapnoe-Syndrom …