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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung zum Thema European Anti-Fraud Office (OLAF) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, besser bekannt als OLAF, ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die sich der Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Wollen sich italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden lassen, müssen vorab folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist ein deutsches Familiengericht zuständig? ( formelles Recht ) 2. Ist deutsches oder italienisches Familienrecht …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wurde am 01.01.2001 von den Begriffen teilweise sowie volle Erwerbsminderung abgelöst. Kann jemand weniger als drei Stunden täglich arbeiten, hat er Anspruch auf die volle …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und post Covid. In …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Die Eröffnung eines Festgeldkontos im Ausland kann eine attraktive Möglichkeit sein Vermögenswerte zu erhöhen. In letzter Zeit bieten immer mehr Banken aus dem Ausland Festgeld für deutsche Sparer an. Doch viele Anleger übersehen oft die …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
Was ist ein Behindertentestament? Die Eltern (bzw. auch nur ein Elternteil) machen ein Testament zu Gunsten des behinderten Angehörigen. Gleichzeitig schützt das Testament das Familienvermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Aus …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ein Schlaganfall kann jeden treffen. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Fall einer Frau, die sich nach einem Schlaganfall und anschließendem Herz-Kreislaufstillstand im Wachkoma befand. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde sie …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der folgende Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien: Eine Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien bedeutet für die Erben bereits aufgrund der dort geltenden rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten eine besondere Herausforderung. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge aus verschiedenen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Auch wenn der Gesetzgeber immer mehr neue Schranken aufbaut – Mieterhöhungen kommen meist regelmäßig wie ein Uhrwerk. Gerade der Umstand, dass es Vermietern immer schwerer fällt, Mieterhöhungen in gewünschter Höhe durchzusetzen, verleitet …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Viele Restaurants und Gastronomiebetriebe haben fast täglich mit negativen Google Bewertungen zu kämpfen. Die gute Nachricht: Nicht alle Bewertungen sind zulässig und ein Großteil der Negativbewertungen läßt sich in der Praxis löschen. Wir …
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22.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke eines „Schmuddelwedda“ Mantels bzw. einer Jacke, vor. …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschließung im Ausland …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Mirja Klauß-Wilksch
Das Recht auf Umgang ergibt sich aus den §§ 1684 und 1685 BGB. Der § 1684 BGB regelt das Umgangsrecht des Kindes mit seinen Eltern. Das Umgangsrecht wird von dem Grundsatz geprägt, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde gering. Nur etwa 13 % bis 16% der Beschwerden sind von Erfolg gekrönt. Mehr als 40% der Beschwerden werden vom BFH bereits als unzulässig verworfen, weil sie …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Früher konnte man die Kabelanschlussgebühren als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Gesetzlich ist diese Regelung in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Die Streichung des Nebenkostenprivilegs erfolgte im Rahmen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 gibt das Amtsgericht Bochum dem Antrag von Mietern statt, die im Eilverfahren die Inbetriebnahme von Heizung und Warmwasserversorgung durchsetzen wollen. Der Ausgangsstreit Die Parteien sind über einen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …