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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In den Darlehensverträgen der Bank wie auch bei der DSL Bank finden sich in der Regel sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Diese sollen es der Bank ermöglichen bspw. bei einem variablen Zinssatz, oder bei Beendigung der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
In Deutschland wechselt eine hohe Anzahl von Tieren jährlich den Besitzer. Gemeint sind natürlich die Tiere, die allein dem Hobby oder Familie als zusätzliches Familienmitglied dienen. Diese Kaufverträge über Hund, Katze oder auch Pferd, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist unverändert hoch. Ein Report der IT-Sicherheitsfirma Cisco Talos für das Jahr 2022 analysiert die Bedrohungssituation und nennt aktuelle Malware- und Angriffstrends. Eines der Ergebnisse: …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind weitere Spinning-Abmahnungen im Umlauf. Wir geben Hinweise und Tipps für Betroffene Erst vor wenigen Tagen ( 02.02.2024 ) hat mich wieder eine Anfrage eines betroffenen Unternehmens erreicht, welches eine Abmahnung im …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vor. bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einem Schreiben des …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Image Professionals GmbH ist uns bereits seit einiger Zeit bekannt. Diese lässt urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Frommer Legal aussprechen. Auch kürzlich lag uns wieder einmal eine solche Abmahnung zur …
10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Das internationale Handelsschiedsgericht bei der ukrainischen Industrie- und Handelskammer hat den elektronischen Austausch von Dokumenten zugelassen, d.h. die Möglichkeit, Dokumente und Unterlagen per E-Mail einzureichen und Schiedssprüche …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Heute erreichte uns die Nachricht über Phishing-Mails mit dem Absender der Bank N26 . Die Kundschaft wird auf veraltete Kontoinformationen hingewiesen und die Karte deswegen vorübergehend gesperrt wurde. Um die Karte wieder freizuschalten, …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unter einer digitalen Tarnkappe treiben Betrüger auf den Webseiten finanz-guru.com und finanz-gurus.com ihr Unwesen, um nichtsahnende Investoren in ihre Arme zu treiben. Die Erfahrungen mit Finanz-Guru sind durchweg mies, seriös ist hier …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
„Wer auffährt hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig. Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Keine Empfehlung für First Invest Capital (first-investcapital.com und firstinv-capitals.com) . Zu diesem angeblichen Finanzdienstleister liegen mir negative Erfahrungen vor. Die Anlegerinnen und Anleger kommen nicht an ihr Geld. Es sieht …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform zins123.com und etwaig ähnlich lautende Websites sollten Sie lieber meiden. Denn mir liegen üble Erfahrungen zu zins123.com vor. Ein Anleger kommt nicht an das vermeintliche Festgeld - Auszahlung nicht möglich. Es könnte sich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden Sie …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Ehegattentestamente als sogenannte „Berliner Testamente“ erfreuen sich seit jeher großer Beliebtheit. Dafür gibt es gute Gründe, sichern Eheleute sich mit so einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung doch gegenseitig ab und vermeiden …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Das Berliner Testament ist nach wie vor der Evergreen unter den letztwilligen Verfügungen. Für wen es passt, wie man es errichtet und welche Risiken es birgt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Ausführliche Informationen und Beratung zu …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …