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Angebot der Commerzbank für den Premium Management Immobilien Fonds unbedingt prüfen - Schaden droht
Angebot der Commerzbank für den Premium Management Immobilien Fonds unbedingt prüfen - Schaden droht
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf einen Pressebericht der Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI), dass der seit dem 27. September 2010 eingefrorene Immobilien-Dachfonds „Premium Management Immobilien-Anlagen" aufgelöst …
SEB Immoinvest – Öffnung 2012? Anwälte informieren, Klage auf Schadensersatz möglich
SEB Immoinvest – Öffnung 2012? Anwälte informieren, Klage auf Schadensersatz möglich
| 13.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
SEB immoinvest Öffnung? Schadensersatz für Anleger, Verjährung droht. Der SEB Immoinvest ist nun bereits in seinem zweiten Schließungsjahr; spätestens im Mai 2012 muss der SEB Immoinvest zwecks Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist für …
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung von Gutscheinen
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung von Gutscheinen
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
Täuschungshandlung? - Klage gegen Universität Hamburg erfolgreich
Täuschungshandlung? - Klage gegen Universität Hamburg erfolgreich
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
Überlastung des Arbeitnehmers: Wann droht eine Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)
Überlastung des Arbeitnehmers: Wann droht eine Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona, Erkältungssaison, Auftragsboom zum Jahresende: Viele Arbeitnehmer stehen in diesen Wochen unter noch mehr beruflichem Stress, …
Kündigung verbunden mit Aufhebungsvertrag – Kündigungstrick des Arbeitgebers? (Tipps für Arbeitnehmer)
Kündigung verbunden mit Aufhebungsvertrag – Kündigungstrick des Arbeitgebers? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
Schock für Apotheken: AvP Deutschland GmbH ist insolvent
Schock für Apotheken: AvP Deutschland GmbH ist insolvent
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
Merkzeichen H darf bei Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch entzogen werden
Merkzeichen H darf bei Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch entzogen werden
| 28.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
Leerstandsabgabe in der Steiermark
Leerstandsabgabe in der Steiermark
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 trat das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) in Kraft. Es ermöglicht steirischen Gemeinden, auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates eine Abgabe für leerstehende Wohnungen …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungsablehnung bei Verschweigen einer Krankschreibung wegen psychischer Belastung
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungsablehnung bei Verschweigen einer Krankschreibung wegen psychischer Belastung
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen …
Ich habe eine Google Fonts Abmahnung erhalten! Was nun?
Ich habe eine Google Fonts Abmahnung erhalten! Was nun?
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
Update: Google Fonts Abmahnung Kilian Lenard sowie RAAG Kanzlei für die VIVA Datenschutz / Jolanta Januszewski
Update: Google Fonts Abmahnung Kilian Lenard sowie RAAG Kanzlei für die VIVA Datenschutz / Jolanta Januszewski
| 13.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
Update 2024: Abmahnung wegen Marke erhalten? Heiße Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen was Sie tun können!
Update 2024: Abmahnung wegen Marke erhalten? Heiße Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen was Sie tun können!
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
Rotlichtverstoß in Münster, Warendorfer Str./Hohenzollernring – Bußgeld nicht vorschnell zahlen!
Rotlichtverstoß in Münster, Warendorfer Str./Hohenzollernring – Bußgeld nicht vorschnell zahlen!
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
Betäubungsmittel durch NotSan
Betäubungsmittel durch NotSan
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV und des § …
Der Volkswagen Bulli im Abgasskandal: Auch der VW-Bus T5 ist betroffen
Der Volkswagen Bulli im Abgasskandal: Auch der VW-Bus T5 ist betroffen
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Offiziell ist der VW-Bus T5 in den Versionen Transporter, Multivan, Caravelle und California nicht betroffen. Es wird zwar der Skandal-Motor EA 189 verwendet, der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle …
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
Nutzung von Streaming- und Internetplattformen- Urheberrechtsverletzung?
Nutzung von Streaming- und Internetplattformen- Urheberrechtsverletzung?
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …
Kind in Pflegefamilie: Verbleibensanordnung, Entzug der elterlichen Sorge und Rückführung
Kind in Pflegefamilie: Verbleibensanordnung, Entzug der elterlichen Sorge und Rückführung
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
Die Verwendung fremder Fotos im Internet: Abmahngefahr wegen Urheberrechtsverletzung!
Die Verwendung fremder Fotos im Internet: Abmahngefahr wegen Urheberrechtsverletzung!
| 20.05.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
Und wieder zur Nettopolice ...
Und wieder zur Nettopolice ...
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherungsverträge, die als Nettopolicen ausgestaltet sind, beschäftigen in den letzten Jahren regelmäßig die Gerichte. Diese urteilen häufig - wie das nachstehende Urteil zeigen wird - zu Lasten der Versicherungsnehmer und …
Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …