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29.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen - viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis. Damit ist jetzt Schluss. Der Vermieter muss nicht umsonst für den Mieter buckeln, sagt das …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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02.03.2022
Was ist eine Grundstücksgrenze? Grundstücksgrenzen bestimmen den Grenzverlauf eines Grundstücks und begründen die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer. Sie werden meist durch Grenzsteine definiert, die von öffentlich beauftragten …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Viele Menschen befürchten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, dass ihnen durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt wird. Wie Beschäftigte eine Sperrzeit verhindern können, erkläre ich im Folgenden: Was …
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11.07.2022
Viele Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch deutsche und ausländische EU-Bürger möchten drittstaatsangehörige Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland holen. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, wie Anträge gestellt …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Ihnen eine Anklageschrift zugestellt wurde, ist das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen. Sie haben mindestens einmal Post der Polizei oder Staatsanwaltschaft ignoriert. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Schreckens-Szenario Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld verlangen. Nun sind Sie gestorben. Wenigstens im tröstlichen …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überfliegen fremder Wohngrundstücke mit Drohnen verletzt das Recht auf Privatsphäre. Davon betroffene Personen können die Unterlassung und damit ein Flugverbot verlangen. Einen Abschuss hält das Amtsgericht Riesa unter besonderen …
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21.02.2022
Rechtlich gesehen liegt eine Drohung vor, wenn eine Person einer anderen negative Konsequenzen in Aussicht stellt. Diese negativen Konsequenzen werden in der Fachsprache als künftiges Übel bezeichnet. Ein Übel wird als ein materieller oder …
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19.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte hat man als Bahnkunde, wann gibt es welche Entschädigung und wie kommt man am Ende an sein Ziel? Kann man mit dem gebuchten Ticket auch einen Zug später nehmen oder ist eine Umbuchung erforderlich? Was ist, wenn es später eine …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen anderer Mitglieder ihrer …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich, wenn der …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Leistungsarten der betrieblichen Altersvorsorge Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung werden teilweise als Kapitalzahlung bzw. Einmalzahlung gewährt, zum Teil werden monatliche lebenslange Rentenzahlungen erbracht, teilweise …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil vom …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Fehlzeiten, Lohnfortzahlung, aufwändige Eingliederungsmaßnahmen: Für den Arbeitgeber bedeuten Arbeitsunfälle meist nichts Gutes. …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Beratungshilfe – was bedeutet das? Hilfebedürftige können sich professionellen Rat bei rechtlichen Fragen kostenlos über Beratungshilfe einholen. Wenn der Rat eines fachkundigen Anwalts allein nicht ausreicht, sondern Hilfe und …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Betz
Bei einer Scheidung gibt es manchmal einen Gewinner über dessen Existenz sich die Beteiligten nur in den seltensten Fällen bewusst sind. Das ist bittere Realität im Scheidungsrecht. Jedes Kalenderjahr erzielen Firmen die Ihren Mitarbeitern …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Steigende Erbschaftswerte sorgen dafür, dass immer mehr Erben in die Erbschaftsteuerpflicht „rutschen". Weil Steuersparen (noch) keine Sünde ist, hier ein Tipp, wie einfach in gewissen Fällen - man muss sie nur kennen - die …