12.968 Ergebnisse für Berufung
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27.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… dürfte in der Praxis allerdings eher selten vorkommen. Fazit: Eine Weihnachtsfeier sollte allen Beteiligten Freude machen. Gegen seinen Willen kann niemand zur Teilnahme gezwungen werden. Ob es im Hinblick auf die eigene berufliche Zukunft allerdings clever ist, sich an dieser Stelle auszugrenzen, muss jeder selbst entscheiden. (ADS)
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Az.: 1 BvL 8/05) . Nun waren die klagenden Betreiber mehrerer Spielhallen der Meinung, der auf 18 Prozent erhöhte Steuersatz habe eine erdrosselnde Wirkung. Er mache ihre berufliche Tätigkeit unrentabel und den Betrieb von Spielhallen …
19.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… wöchentliche Familienheimfahrten, begrenzte Kosten für eine Unterkunft, vorübergehenden Verpflegungsmehraufwand und mehr. Auch die Kosten eines Stellplatzes für ein Auto können darunterfallen. Dabei ist unerheblich, ob das Auto beruflich …
06.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt. Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 1 AZR 754/13 . Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen …
07.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… in erster Instanz unterlag, wurde die Berufung im laufenden Berufungsverfahren zurückgenommen. Das Gericht hat hier ausgeführt, dass Schutzflächen eines Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in dem Betrieb mitgebrachten Sachen …
04.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… wie oben dargestellt berufen. Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht, kann der Arbeitnehmer den Differenzlohn gegen seinen Arbeitgeber geltend machen. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die schriftliche Anforderung des Arbeitnehmers …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Die Sache wurde am Landgericht rechtshängig, der Klage wurde stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung vor dem OLG Köln blieb erfolglos. Kläger wie Beklagte stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis, beide vertreiben Schuhe …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… weigert sich mit Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Einschränkungen im Rahmen der Pandemie nach Art. 240 § 1 EGBGB sowie auf die Tatsache, dass er in dieser Zeit keine Einnahmen verzeichnen konnte. Das Gericht …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dass im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen in das Zielgebiet bestand und somit nach einem erklärten Rücktritt vom Reisevertrag unter Berufung auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… wie wichtig es für die Versorgung der Patienten ist, dass Ärzte beruflich zusammenarbeiten. Die kooperative Berufsausübung gehöre nach seiner Auffassung sogar zu dem Bereich, der im deutschen Gesundheitswesen noch deutlich verbessert werden …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird hoffentlich endlich Rechtsklarheit schaffen. Bis dahin können sich Bausparer auf das Urteil des OLG Stuttgart berufen – sie können gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge vorgehen. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
… gestützt. Allerdings hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil aus dem Jahr 2011 erklärt, dass sich ein Kreditinstitut nicht auf § 489 BGB berufen kann, weil dieser Paragraph speziell für Verbraucher geschaffen wurde. Hinzu kommt …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… lässt sich feststellen, dass eine Stornobekämpfung allein durch standardisierte Mahnschreiben oftmals den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Nachbearbeitung nicht genügt. Gleichwohl berufen sich viele Versicherer im Rahmen …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… werden. Verantwortlich für die Ausfuhr und die Einhaltung der Genehmigungspflichten ist der Ausführer selbst. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass er von der Genehmigungspflicht nicht wusste. In einem weiteren Schritt …
07.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Einzelfall zu prüfen . Vorliegend hat das Amtsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, ob die Verhängung eines Fahrverbots für den Betroffenen in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine unzumutbare Härte darstellen würde …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… überflutetet ist. Sein Beruf ist es, dass er seinen Kunden ermöglicht jede gewünschte Erinnerung wiederzuerleben. Doch dann ändert sich sein Leben als er Mae trifft. Was wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben wird gegenüber …
13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Schutz der Organe erhöht. Der Kläger des Verfahrens war seit 1989 als Angestellter der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 2008 gemeinsam mit anderen Unternehmen eine GmbH, als deren Geschäftsführer der Kläger berufen wurde …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
26.06.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass eine Fondsbeteiligung in Form einer Kommanditbeteiligung rückabgewickelt wurde und die Berufungsinstanz zunächst der Bank im Rahmen der Berufung nachgelassen hat, etwaige Steuervorteile anzurechnen. Der Entscheidung lag eine Kommanditbeteiligung zugrunde …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und abgerechnet wurde. Teilweise berufen sich die Versicherer darauf, dass das Widerspruchsrecht verwirkt sein soll. Die Rechtsprechung und auch der EuGH kennt jedoch keine Verbraucherrechte, die befristet sind und folglich erloschen, so …
17.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… ihm zu überlassen, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend. So ist ihm der Anspruch nur dann zu versagen, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Dies war vorliegend nicht gegeben. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.7.2022, AZ 6 UF 87/22
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… als ungerechtfertigte Kapitalerträge besteuert werden, ohne dass es für den Steuerpflichtigen möglich ist, sich auf die in Spanien ansonsten geltende Verjährungsfristen von 4 Jahren zu berufen. Schließlich stellt der EuGH fest, dass die Höhe …