12.935 Ergebnisse für Berufung
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13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der Ausschlussklausel kann sich auf die Unwirksamkeit eben dieser berufen. Bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen ist mithin größte Sorgfalt zu wahren. Insbesondere bei der Formulierung und der Verwendung einer Ausschlussklausel …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ein Jahresentgelt von EUR 12,00 für jedes Konto nicht mehr verwenden dürfe (OLG Celle, Urt. v. 17.11.2021, Az. 3 U 39/21). Die Vertragsklausel ist nach Auffassung des OLG Celle unwirksam (vgl. § 307 BGB Die Berufung der Bausparkasse gegen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… dem Arbeitnehmer darauf berufen, dass eine Provisionszusage nicht getroffen wurde, und diese wurde nicht im Arbeitsvertrag niedergeschrieben, so obliegt dem Arbeitnehmer der volle Beweis dafür, dass diese Provisionszusage doch getroffen wurde …
14.07.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… von der Wetterlage einsparen. Durch die mit den flexiblen Arbeitszeitmodellen oftmals einhergehende Verbesserung der Vereinbarkeit von Privatem und Beruf wird zugleich die Mitarbeitendenzufriedenheit gefördert und deren Gesundheit geschützt. Um solche …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… von Rahmenvereinbarungen Höchstmengen anzugeben. Ein Berufen darauf, dass das Fehlen der Bieter hätte ggf. erkennen können, ist riskant, da das Fehlen dieser Angaben ein durchschnittlicher Bieter nicht zwingend erkennen muss, da es sich hierbei um …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… Die Versicherung verweigerte die Zahlung unter Berufung auf eine angeblich vorvertragliche Behandlung. Medizinische Notwendigkeit der Behandlung Aus Sicht unserer Mandantin waren die Behandlungen vor Vertragsbeginn nicht notwendig, weshalb keine …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung auf die Widerrufsbelehrung kam gleichfalls nicht in Betracht, da die Musterwiderrufsbelehrung …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Scheinwerfer zu falschen Messungen geführt haben, was bedeutet, dass es in bestimmten Fällen möglich sein kann, dass man sich auf dieses Argument berufen kann, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bestreiten. Wenn Sie auf der Bundesstraße …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Genehmigungserklärung beim Notar nicht entgegen. Auch auf Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels konnte die Käuferin sich vorliegend nicht berufen. Bei einem – wie hier – gestreckten Vertragsabschluss ist die Regelung des § 442 …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kündigung beansprucht werden.
So hat der sich hierauf berufende Gesellschafter das Recht, sich
jederzeit im Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner
Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Bis dahin ist indes der –
wie hier - vollzogene …
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte sich das beklagte Luftfahrtunternehmen auch nicht auf einen Anspruchsausschluss gem. Art. 5 Abs. 3 zu berufen, da es weder dargelegt noch nachgewiesen hatte, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurück ging …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… zugunsten von Stammkunden das Coronavirus in den Versicherungsschutz aufzunehmen. Diese Vertriebsmitteilung entfaltet juristisch eine Bindungswirkung, auf die sich Versicherungsnehmer nun berufen können und zwar auch diejenigen …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… von 400.000 Euro zu (Az.: 26 U 111/15) . Die Frau sei grob fehlerhaft behandelt worden, so das OLG. Die Klägerin war von Beruf Krankenschwester und litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Die Schmerzen traten vornehmlich …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… im vorliegenden Fall nach Auffassung des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… dieser Einfahrt kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Das Landgericht gestattete Schadenersatz mit einer Haftungsquote von einem Drittel für den Kläger, in der Berufung wurde die Haftungsquote zwar auf 25% gesenkt, aber im Übrigen die Klage …
07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied im vorliegenden Fall, dass man sich nicht auf einen Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden der auffahrenden Beklagten berufen könne. Zwar spreche bei gewöhnlichen Auffahrunfällen regelmäßig …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… wie wichtig es für die Versorgung der Patienten ist, dass Ärzte beruflich zusammenarbeiten. Die kooperative Berufsausübung gehöre nach seiner Auffassung sogar zu dem Bereich, der im deutschen Gesundheitswesen noch deutlich verbessert werden …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Tätigkeit oft, dass Mandanten eine Anfrage an uns stellen und dabei denken, dass der Fall durch ihre Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Die klassischen Bereiche sind dabei der Privat-, Berufs …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… darüber, ob und wie eine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden kann. Unterschriften und Stempel : Das Urteil wird von dem zuständigen Richter unterschrieben und trägt das Siegel des Gerichts. Ein solches Urteil ist ein rechtsverbindliches …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bescheid der Beigeladenen zu 4. vom 19.03.1999 berufen, in dem diese festgestellt hat, dass für die Beigeladene zu 2. + 3. ab dem 01.03.1999 keine Sozialversicherungspflicht mehr besteht. (…)“ Hinweis …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Mitarbeitern der Sozialbehörden sind im Sozialrecht ohne rechtliche Bindung. Daher ist ein späteres Berufen auf mündliche Aussagen und Zusagen nicht möglich. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend …