12.935 Ergebnisse für Berufung
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Scheinwerfer zu falschen Messungen geführt haben, was bedeutet, dass es in bestimmten Fällen möglich sein kann, dass man sich auf dieses Argument berufen kann, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bestreiten. Wenn Sie auf der Bundesstraße …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… oder beruflichen Bildung dient von einer anerkannten Einrichtung organisiert und durchgeführt wird. Die Erwerbung der Anspruchsberechtigung entsteht in fast allen Ländern nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten. Der Anspruch auf fünf …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe, Freie Berufe, Land- und forstwirtschaftliche Betriebe usw.) in insgesamt vier Größenklassen ein: Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (KSt). Die Einordnung ist abhängig …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ein Jahresentgelt von EUR 12,00 für jedes Konto nicht mehr verwenden dürfe (OLG Celle, Urt. v. 17.11.2021, Az. 3 U 39/21). Die Vertragsklausel ist nach Auffassung des OLG Celle unwirksam (vgl. § 307 BGB Die Berufung der Bausparkasse gegen …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Nils Wigger
… sich mit dem Urteil jedoch nicht einfach ab, sondern legte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) Berufung ein. Das Urteil Die Entscheidung, ein Berufungsverfahren durchzuführen, stellte sich für die Beklagte als „goldrichtig …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… dem Arbeitnehmer darauf berufen, dass eine Provisionszusage nicht getroffen wurde, und diese wurde nicht im Arbeitsvertrag niedergeschrieben, so obliegt dem Arbeitnehmer der volle Beweis dafür, dass diese Provisionszusage doch getroffen wurde …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Im September 2021 gab das Gericht 2. Instanz der Berufung durch den Ferienvermieterverband Habtur statt und erklärte die Vereinbarung der Stadtverordnetenversammlung von 2018, die die Vermietung von Mehrfamilienhäusern zu touristischen …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… von seinem Recht, die Totenfürsorge auszuüben, keinen Gebrauch gemacht, obliegt die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen. Zur Totenfürsorge berufen sind zunächst die Ehegatten oder Lebenspartner, auch wenn sie getrennt leben Kinder Enkelkinder …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und begründete dies mit der Berufung auf § 14 Abs.2, Sätze 1 und 2 TzBfG. Dort heißt es: "Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung auf die Widerrufsbelehrung kam gleichfalls nicht in Betracht, da die Musterwiderrufsbelehrung …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… kann. Daneben soll aber auch weiterhin die rechtsunfähige GbR existieren. Ein Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht kann die Vor- und Nachteile aufzeigen. Zudem besteht für Angehörige freier Berufe, die Möglichkeit eine Personengesellschaft …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… April 2021 (Aktenzeichen: 113 C 4884/20) die Klage abgewiesen. Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Aktenzeichen: 2 S 292/21) die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Der Reservierungsvertrag sei wirksam. Er stelle …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… auf der Homepage der Kanzlei Stenz & Rogoz nachlesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern beim Oberlandesgericht Bamberg in der Berufung anhängig. Das dortige Aktenzeichen lautet 4 U 15/23. Folgende Impfkomplikationen werden …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… hereinfallen. Bei derartigen Missbrauchsfällen berufen sich die Banken leider allzu gerne auf den „phishing-Joker“ der groben Fahrlässigkeit (der Kunde sei selbst schuld) und erstatten dem Kunden die unautorisiert abgebuchten Beträge …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers erheblich. Aktuelle Rechtsprechung Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird regelmäßig die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und der klaren Regelungen im Arbeitsrecht ermöglicht es, die berufliche Reputation effektiv zu schützen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… der Einlegung von Rechtsmitteln, wie etwa Berufung oder Revision, abhängig vom Einzelfall. Diese Schritte können je nach Einzelfall variieren, insbesondere wenn es sich um ein vereinfachtes Verfahren handelt oder wenn vorab schon bestimmte …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… da das Amtsgericht meinte, die Tat sei "nur" mit einem E-Scooter begangen worden. Die Staatsanwaltschaft sah das allerdings anders und legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Braunschweig machte dann deutlich: Wer so betrunken …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… zu wahren und die bestmögliche Lösung in Ihrer Situation zu erreichen. Kontaktieren Sie mich, um mehr darüber zu erfahren, wie wir Ihre berufliche Zukunft sichern können.
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… kein Mieterschutz angewendet wird. Diese Regelung ist eigentlich für Menschen gedacht, die nur wenige Monate in Berlin bleiben, etwa für berufliche Zwecke oder ein Auslandssemester. In der Praxis werden jedoch viele dieser Verträge …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bevorzugt zum Gegenstand von Abmahnungen erhoben wird. Vielen Onlinehändlern ist in diesem Zusammenhang beispielsweise nicht bekannt, dass das Impressum bei speziell reglementierten Berufen auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… gerichtete Klage hat vor dem Landgericht Osnabrück weitgehend Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage insgesamt abgewiesen, weil der Kläger weder nach §§ 826, 31 BGB noch nach § 823 Abs. 2 BGB …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
… Die Beklagte versuchte ihr Glück schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht, indem sie Berufung einlegte. Aber auch das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Klägers. Eine unbezahlte Freistellung sei nämlich nicht erforderlich gewesen, um …