12.936 Ergebnisse für Berufung
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… ein – und das nicht vergeblich! Das Bundesarbeitsgericht hatte nämlich Bedenken, ob sich der Kläger vorliegend auf die Vertraulichkeit der Kommunikation berufen könne und wies das Verfahren zur Prüfung an das Landesarbeitsgericht zurück …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… die in der Person des anderen Ehegatten liegen, ist auch eine vorzeitige Scheidung nicht möglich (OLG Zweibrücken, 07.02.2024, 2 WF 26/24). Das OLG hat hierzu ausgeführt, dass die Ehefrau sich nicht auf einen Härtegrund berufen …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Bezahlung ab unter anderem unter Berufung darauf, der Auftragnehmer habe den Mehraufwand vor Ausführung nicht angekündigt. Das OLG Hamm verurteilt den Besteller zur Zahlung. Wenngleich die Ermittlung der Vergütungsansprüche im Fall …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf Kontaminationen und den sich daraus ergebenden Mehraufwand unklar war. Der Bauvertrag enthielt zum Lösen und Entsorgen von Bodenbelastungen keine Regelungen. Der Unternehmer fordert unter Berufung auf unvorhergesehene Bodenbelastungen …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… von Rahmenvereinbarungen Höchstmengen anzugeben. Ein Berufen darauf, dass das Fehlen der Bieter hätte ggf. erkennen können, ist riskant, da das Fehlen dieser Angaben ein durchschnittlicher Bieter nicht zwingend erkennen muss, da es sich hierbei um …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… dadurch die Berechtigung der Anschuldigung durch den Arbeitnehmer aufzuklären. Unter solchen Umständen kann sich dieser nicht wirksam auf die Vertraulichkeit des Gesprächs berufen. Praxistipp: Vor dem Versenden einer What'sApp-Nachricht …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der Ausschlussklausel kann sich auf die Unwirksamkeit eben dieser berufen. Bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen ist mithin größte Sorgfalt zu wahren. Insbesondere bei der Formulierung und der Verwendung einer Ausschlussklausel …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… hatte, war das Landgericht der Meinung, dass der Onlinehändler sich nicht auf diese Vorschrift berufen könne. Grund hierfür sei die Tatsache, dass der Vertrag nämlich nicht zustande gekommen sei, weil die Bestellung storniert worden sei. Denn …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… von 400.000 Euro zu (Az.: 26 U 111/15) . Die Frau sei grob fehlerhaft behandelt worden, so das OLG. Die Klägerin war von Beruf Krankenschwester und litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Die Schmerzen traten vornehmlich …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der Klage stattgegeben. Der Kaskoversicherer ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Berlin wies sodann in zweiter Instanz die Klage ab. Das ließ sich der Mercedeseigentümer nicht gefallen und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… dass der Versicherungsnehmer als berufsunfähig gilt, wenn er krankheitsbedingt seinen Beruf sechs Monate lang ununterbrochen nicht ausüben konnte, und der Versicherer bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erst nach diesem Zeitraum …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… des Versicherten vorausgesetzt. Der Versicherte muss also zum einen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben wollen. Zum anderen muss sich dies durch objektive Umstände bestätigen. Als Indizien gelten dabei insbesondere …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… im vorliegenden Fall nach Auffassung des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“ Die GmbH B vertrat die Auffassung, dass die Klage entsprechend dieser Vorschrift nicht möglich sei. Jedoch, so die Klägerin, sei sie in der B-GmbH Arbeitnehmerin und nicht GF. Sie sei …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“ Das gilt für Geschäftsführer dann, wenn sie entweder als Fremdgeschäftsführer angestellt sind oder über so wenig Anteile verfügen, dass sie keine Entscheidungen beeinflussen können …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Scheinwerfer zu falschen Messungen geführt haben, was bedeutet, dass es in bestimmten Fällen möglich sein kann, dass man sich auf dieses Argument berufen kann, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bestreiten. Wenn Sie auf der Bundesstraße …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und begründete dies mit der Berufung auf § 14 Abs.2, Sätze 1 und 2 TzBfG. Dort heißt es: "Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung auf die Widerrufsbelehrung kam gleichfalls nicht in Betracht, da die Musterwiderrufsbelehrung …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… von seinem Recht, die Totenfürsorge auszuüben, keinen Gebrauch gemacht, obliegt die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen. Zur Totenfürsorge berufen sind zunächst die Ehegatten oder Lebenspartner, auch wenn sie getrennt leben Kinder Enkelkinder …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers erheblich. Aktuelle Rechtsprechung Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird regelmäßig die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und der klaren Regelungen im Arbeitsrecht ermöglicht es, die berufliche Reputation effektiv zu schützen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
07.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ein Jahresentgelt von EUR 12,00 für jedes Konto nicht mehr verwenden dürfe (OLG Celle, Urt. v. 17.11.2021, Az. 3 U 39/21). Die Vertragsklausel ist nach Auffassung des OLG Celle unwirksam (vgl. § 307 BGB Die Berufung der Bausparkasse gegen …