12.938 Ergebnisse für Berufung
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“ Die GmbH B vertrat die Auffassung, dass die Klage entsprechend dieser Vorschrift nicht möglich sei. Jedoch, so die Klägerin, sei sie in der B-GmbH Arbeitnehmerin und nicht GF. Sie sei …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“ Das gilt für Geschäftsführer dann, wenn sie entweder als Fremdgeschäftsführer angestellt sind oder über so wenig Anteile verfügen, dass sie keine Entscheidungen beeinflussen können …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Scheinwerfer zu falschen Messungen geführt haben, was bedeutet, dass es in bestimmten Fällen möglich sein kann, dass man sich auf dieses Argument berufen kann, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bestreiten. Wenn Sie auf der Bundesstraße …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und begründete dies mit der Berufung auf § 14 Abs.2, Sätze 1 und 2 TzBfG. Dort heißt es: "Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung auf die Widerrufsbelehrung kam gleichfalls nicht in Betracht, da die Musterwiderrufsbelehrung …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… von seinem Recht, die Totenfürsorge auszuüben, keinen Gebrauch gemacht, obliegt die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen. Zur Totenfürsorge berufen sind zunächst die Ehegatten oder Lebenspartner, auch wenn sie getrennt leben Kinder Enkelkinder …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers erheblich. Aktuelle Rechtsprechung Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird regelmäßig die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und der klaren Regelungen im Arbeitsrecht ermöglicht es, die berufliche Reputation effektiv zu schützen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
07.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ein Jahresentgelt von EUR 12,00 für jedes Konto nicht mehr verwenden dürfe (OLG Celle, Urt. v. 17.11.2021, Az. 3 U 39/21). Die Vertragsklausel ist nach Auffassung des OLG Celle unwirksam (vgl. § 307 BGB Die Berufung der Bausparkasse gegen …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… oder beruflichen Bildung dient von einer anerkannten Einrichtung organisiert und durchgeführt wird. Die Erwerbung der Anspruchsberechtigung entsteht in fast allen Ländern nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten. Der Anspruch auf fünf …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe, Freie Berufe, Land- und forstwirtschaftliche Betriebe usw.) in insgesamt vier Größenklassen ein: Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (KSt). Die Einordnung ist abhängig …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… kann. Daneben soll aber auch weiterhin die rechtsunfähige GbR existieren. Ein Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht kann die Vor- und Nachteile aufzeigen. Zudem besteht für Angehörige freier Berufe, die Möglichkeit eine Personengesellschaft …
14.07.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… von der Wetterlage einsparen. Durch die mit den flexiblen Arbeitszeitmodellen oftmals einhergehende Verbesserung der Vereinbarkeit von Privatem und Beruf wird zugleich die Mitarbeitendenzufriedenheit gefördert und deren Gesundheit geschützt. Um solche …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… der Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg. Ausdrücklich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ich keine kostenlose Beratung anbiete. Aufgrund der vielen …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… nicht in Streit stehe, seien in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Wenn Sie Fragen zur Begründung einer Prämienanpassung einer privaten Krankenversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… einschließen wollen. Der Personalrat widersprach der Kündigung. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.04.2019 außerordentlich fristlos. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und 20.12.2016 forderte er von der Beklagten die Rückzahlung der seiner Ansicht nach zu viel gezahlten Prämien. Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der von Dr. Späth & Partner vertretenen Anleger abgewiesen hatte, und auch der 14. Zivilsenat des OLG inzwischen 3 Berufungen der dortigen Berufungskläger durch sog. 522er-ZPO-Beschluss zurückgewiesen hatte (hier läuft schon …
29.06.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… es dem klagenden Anleger, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Deshalb musste sich der klagende Anleger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln …
14.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… abgegeben. Dieses hat nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB drittschützende Wirkung, d. h., der Anleger kann sich hierauf berufen. Auch eine Steuerberatungsgesellschaft hat bestätigt, dass die Vorgaben des Fondsprospekts …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder das jeweilige Testat fehlerhaft waren. Der Vorteil ist auch der, dass bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus gesetzlichen Gründen eine Berufs-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 1.000.000,- € vorliegen muss …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an die dortige Anlegerin. Das Urteil des LG Konstanz ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung läuft gerade. So erklärten Dr. Späth & Partner für die Anlegerin den Widerspruch nach § 5a VVG a. F. und begehrten zuletzt Rückzahlung von 30.280 …