12.935 Ergebnisse für Berufung
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf eine Karenzentschädigung in Höhe von mehr als 130.000 €. Schließlich sei er in seiner beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden bei der Beklagten nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt. Das Landgericht meint, der Kläger habe einen Anspruch …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Rückzahlungspflicht ist dabei nicht zulässig. Arbeitsvertragliche Rückzahlungsklauseln unterliegen engen Voraussetzungen. Grundsätzlich fallen unter den Begriff der Fortbildungskosten alle Ausgaben, die der Arbeitgeber übernimmt, um die berufliche …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… braucht man den Copyright-Hinweis gar nicht mehr. Die Entstehung des urheberrechtlichen Schutzes Auf das Urheberrecht kann sich zuerst nur der Urheber berufen. Der Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Also die Person …
17.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… ihm zu überlassen, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend. So ist ihm der Anspruch nur dann zu versagen, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Dies war vorliegend nicht gegeben. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.7.2022, AZ 6 UF 87/22
13.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass er beruflich deutschlandweit tätig und damit auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Gericht erklärte hierzu, dass von der Erziehungsfunktion des Fahrverbotes im vorliegenden Fall abgesehen werden könne, da die deutliche Erhöhung der Geldbuße …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Teilnahme am Straßenverkehr berufen. Dies treffe allerdings nicht zu, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis selbst anführe, dass die Frist von einem Jahr noch nicht verstrichen sei. Ferner läge eine Abweichung von dem obigen Grundsatz …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… könnte. Allerdings ist es den meisten Autofahrern nicht möglich, einen ganzen Monat Urlaub am Stück zu nehmen. Bei Fahrern, die beruflich oder aus anderen Gründen zwingend auf den Führerschein angewiesen sind, tritt dann ein Riesenproblem …
23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
… bezieht. Weiter wäre für die im Innendienst tätige Mutter ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beruf leichter als für den als Außendienstmitarbeiter tätigen Lebensgefährten. Schließlich hätte der Lebensgefährte gesundheitliche Probleme …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht setze einen Grad der Behinderung (GdB) von mehr als 50 oder in Ausnahmefällen auch einen GdB von 30 voraus. Diese juristische Auskunft, egal ob sie aus berufenem Munde, vom Friseur oder vom Gastwirt als Berater …
29.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. Dies eröffnete betroffenen Bankkunden die Möglichkeit, bereits bezahlte Entgelte dieser Art zurückzufordern. Ärgerlich war jedoch, dass die Banken und Sparkassen regelmäßig die Rückzahlung unter Berufung …
16.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sich die Kreditgeber auf eine sogenannte Fiktion der Richtigkeit berufen. Denn sie konnten im guten Glauben darauf vertrauen, dass die Vorlage des Gesetzgebers (wenn diese zuweilen auch undurchsichtig sein möge) den Darlehensnehmer ordnungsgemäß aufklärt …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… vortragen müssen. Der Bundesgerichtshof erklärt, die Vertragspartei, die sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufe, müsse nachweisen, dass ihr ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar sei. Dabei müsse diese Partei darlegen …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dass im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen in das Zielgebiet bestand und somit nach einem erklärten Rücktritt vom Reisevertrag unter Berufung auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin bieten. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken wurde in der Berufung zugunsten des Klägers geändert. Der Beklagte wurde verurteilt, umfassende Auskünfte über den Nachlass zu geben, einschließlich …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften, unabhängig davon, ob sie selbst berufliche Fehler gemacht haben. Die Revision beanstandete, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 PartGG, welche die Haftung einschränken, nicht erfüllt …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… werden. Verantwortlich für die Ausfuhr und die Einhaltung der Genehmigungspflichten ist der Ausführer selbst. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass er von der Genehmigungspflicht nicht wusste. In einem weiteren Schritt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… den Wert des gestiegenen Grundstückspreises als Ausgleich. Das Landgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht argumentierte, dass der Verzicht auf das Wohnungsrecht keine Schenkung sei …
16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… als Männer. Das birgt für Arbeitnehmerinnen die Chance, sich auf das Urteil zu berufen und Entschädigungsansprüche erfolgreich durchzusetzen. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie umdenken sollten. (LAG Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, 5 Sa 511/13) Ich berate Sie gerne. Rufen Sie mich einfach an und wir vereinbaren zeitnah einen Besprechungstermin.
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… und bedauern sein/ihr Ausscheiden sehr. Wir wünschen ihm/ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute und weiterhin Erfolg.“ Hierauf hat der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG zwar keinen Rechtsanspruch. Eine solche Formel …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… lässt sich feststellen, dass eine Stornobekämpfung allein durch standardisierte Mahnschreiben oftmals den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Nachbearbeitung nicht genügt. Gleichwohl berufen sich viele Versicherer im Rahmen …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… zu einer vollständigen Rückzahlung verurteilt. Ob die Entscheidung rechtskräftig wird, ist derzeit noch offen. Die Sparkasse hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Darlehensvertrag und Berechnungsgrundlage sorgfältig prüfen! Banken und Sparkassen …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe, Freie Berufe, Land- und forstwirtschaftliche Betriebe usw.) in insgesamt vier Größenklassen ein: Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (KSt). Die Einordnung ist abhängig …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… dadurch die Berechtigung der Anschuldigung durch den Arbeitnehmer aufzuklären. Unter solchen Umständen kann sich dieser nicht wirksam auf die Vertraulichkeit des Gesprächs berufen. Praxistipp: Vor dem Versenden einer What'sApp-Nachricht …