5.007 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Keinesfalls sollte eine solche Erklärung auf „die leichte Schulter“ genommen werden. Es ist daher unbedingt ratsam, die Abmahnung von einem Spezialisten für Wettbewerbsrecht überprüfen zu lassen …
22.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Gesetzesänderung, durch die das UWG …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus meiner Tätigkeit bekannt, dass Rechtsanwalt S. bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen auch Vertragsstrafen geltend macht. Auch hierüber hatte ich hier bei Anwalt.de bereits berichtet: https://www.anwalt.de …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Mithin wurde die Gefährlichkeit und Schädlichkeit für Mitbewerber als gering eingeschätzt. Nach Ansicht der Kammer das Interesse Gebühren zu verdienen und Vertragsstrafen zu kassieren klar im Vordergrund des Interessenverbands IDO. Kein …
21.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung wird nunmehr eine Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen bestehen nach meiner Auffassung gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro vorgesehen ist. Wir raten grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler Vertragsstrafenregelung zu unterschreiben …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Angebote nachzuweisen. 2) Abmahnung als Alternative? Alternativ wird den Abgemahnten angeboten, direkt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (festgelegte Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €). Was Sie tun können: Wichtig …
19.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erstattet. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. In dieser ist für jeden Fall des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro vorgesehen. Würde unser Mandant …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht erneut zu begehen. Sollte er dies dennoch tun, müsste er eine Vertragsstrafe an Eric Clapton zahlen. Vernichtungsanspruch: Unser Mandant soll die sich in seinem Besitz befindlichen Tonträger herausgeben, damit diese vernichtet werden …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen, Fachanwalt kontaktieren. Dr. Wallscheid …
17.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sich in vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen häufig pauschale Vertragsstrafen für den Fall eines Verstoßes. Dies ist rechtlich nicht nötig, es kann zum Beispiel der neue Hamburger Brauch angewandt werden und nur eine angemessene …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Infolge der angeblichen Wettbewerbsverletzungen soll unser Mandant eine strafbeweherte Unterlassungserklärung abgeben und hierin bei Meidung einer Vertragsstrafe versprechen, den angeblichen Verstoß nicht zu wiederholen. Im Verstoßfall …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechen, die inhaltlich weiter reichen, als es der Text verrät und so aus Unwissenheit schnell zu Vertragsstrafen führen können. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, der mit seiner Fachanwaltschaft nachgewisen hat …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Streitwert 40.000€) Achtung! Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 5.100,00€. Unterzeichnen Sie diese keinesfalls, ansonsten schneiden Sie sich mögliche …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Die beiliegende Erklärung beinhaltet eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 8.500,00 €. Zudem wird Auskunft verlangt über Namen und Anschrift des Verkäufers, die Menge der bestellten und erhaltenen Ware, Kaufdatum …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht direkt nach Zugang der Erklärung beim Gegner Vertragsstrafen anfallen können. -Die Reichweite der eingeforderten Erklärung ist weiter, als es der Text vermuten lässt. Um die Pflichten erfüllen zu können und keine Vertragsstrafe …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung beinhaltet eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 €. Außerdem soll der Abgemahnte die Abmahnkosten in Höhe von 2.948,90 € erstatten, die sich nach einem Gegenstandswert von 250.000,00 € berechnen. Unsere Expertentipps lauten daher …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung sollte daher nicht leichtfertig unterzeichnet werden. Bestenfalls ist ein Spezialist für …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Fristen und nehmen Sie zeitnah Kontakt zu mir auf. Schaffen Sie Chancengleichheit. Beachten Sie, dass Sie eine Unterlassungserklärung unter Umständen ein Leben lang bindet und empfindliche Vertragsstrafen auslösen kann. Für eine Ersteinschätzung …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Verstöße zukünftig nicht mehr zu begehen und vereinbaren mit dem Rechteinhaber, dass er für jeden neuen Verstoß von Ihnen sofort eine Vertragsstrafe in der vereinbarten Höhe verlangen kann. Doch Vorsicht: eine solche Erklärung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Diese enthält eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 500€. Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen. Grundregeln …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist. Zudem sollte der Abgemahnte Rechtsrat von einem Fachanwalt einholen, um seine Pflichten auch genau zu kennen und nicht aus diesem Grunde Vertragsstrafen zu riskieren. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Anwaltskosten …