5.006 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Verstöße Vertragsstrafen gefordert werden. In der Vielzahl der Fälle wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro gefordert. Gerne schätze ich Ihren Fall kostenlos ein und entwickele mit Ihnen zusammen die beste …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Androhung einer noch nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vertragsstrafe (dem Schreiben als Formular beigefügt). Zudem wird innerhalb einer Frist die Vernichtung aller eventuell noch im Besitz des Abgemahnten vorhandenen Tonträger …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… es vermuten lässt („Kerngleichheit“, „Beseitigungspflicht“). Weiter muss die Abgabe vernünftig vorbereitet werden, um nicht direkt mit der Übersendung der Erklärung vorab via Telefax eine Vertragsstrafe auszulösen. Auch dies erfordert Kenntnisse …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es wird häufig übersehen, dass die Unterlassungserklärung auch zur Beseitigung noch aufrufbarer Angebote verpflichtet. Uns liegt bereits eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe eines Mandanten vor, der vorschnell und in Eigenregie in diese „Falle …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe fällig, die in dem der Abmahnung beigefügten Muster mit 5.100 Euro pauschal bemessen wird. Wir raten - unabhängig vom Einzelfall - grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der erneuten Vorname der gerügten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nun will der Ido Verband festgestellt haben, dass unser Mandant gegen die zuvor abgegebenen strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen habe. Konkret wird ihm …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Abmahnung wird unangemessen hoch ansetzt, es wird eine erheblich überhöhte Vertragsstrafe vereinbart oder gefordert werden, eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sondern auch Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Bäckerei vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Abmahnungen, welche sich ausschließlich um Informationspflichten und Belehrungen drehen sind zumindest gegenüber reinen Mitbewerbern nicht mehr zu erstatten . Vertragsstrafen werden beschränkt . Bei einer ersten Abmahnung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
… Rechtsverstoß zu unterlassen: Beispielsweise die Falschdeklarierung von Strickwaren. Hält sie sich nicht an diese Vereinbarung, so sind nach dem Vertrag oft hohe Vertragsstrafen von vielen tausend Euro an den Abmahner zu zahlen. Wird (vorschnell …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen. Besondere Vorsicht geboten ist bei vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen, die Abmahnschreiben oftmals beigefügt sind. Diese können als Schuldeingeständnis gewertet werden …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,- Euro vorsieht. Weiter wird Auskunft und die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht verlangt. Zudem wird die Zahlung …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verpflichten, im Falle des fortwährenden (etwaigen) Verstoßes gegen die als verletzt gerügten Vorschriften eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro pro Verstoß an die Hiddemann & Weiss GbR zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die den als nicht erfüllt gerügten Vorschriften nicht entsprechen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den Gegner gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder fachfremde Kollegen. Die Zahlungsforderungen -zu denen sich noch Schadenersatzforderungen hinzu gesellen werden- sind hoch, die Unterlassungserklärung bindet den Erklärenden mind. 30 Jahre unter Androhung hoher Vertragsstrafen und geht -gerade …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht vorzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an die Tecxos GmbH zahlen, die in der Muster-Unterlassungserklärung bereits pauschal mit 5.001,- Euro pro etwaigem Verstoß …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Des Weiteren wird ein Schadensersatzanspruch (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG) geltend gemacht, der allerdings zumeist noch nicht zahlenmäßig genau beziffert wird. Außerdem …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt und damit verspricht, die Marke in Zukunft nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Andernfalls müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Vorsicht: In der beiliegenden Muster-Unterlassungserklärung …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… würde er sich dazu verpflichten, den angeblichen Wettbewerbsverstoß in Zukunft nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Ido Verband zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Muster …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die GmbH vorsieht. Weiter wird ein Schadensersatz auf Basis einer Lizenzanalogie (konkret 375,- Euro) und die Erstattung von Anwaltsgebühren verlangt. Unser Rat Unterzeichnen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz). Wenn ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden soll -und das bietet sich aufgrund der drohenden Vertragsstrafe keinesfall in jedem Fall an! (Grundpreis bspw.)- gehört die Ababe in jedem Fall richtig …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht. Weiter wird die Erstattung von Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungsanspruch Unser Mandant soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit dieser würde er sich verpflichten, das Bild in Zukunft nicht zu nutzen und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Vertragsstrafe von 5.100,- zu zahlen. Die geforderte Auskunft dient regelmäßig dazu, einen konkreten Schadensersatzbetrag berechnen zu können. Die Anwaltskosten belaufen sich auf 1.777,- Euro . Unsere Einschätzung zu der Abmahnung …