12.935 Ergebnisse für Berufung
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte sich dabei auf eine bis dahin geltende Rechtsprechung des BGH berufen. Nun aber entschied dieser anders. Der BGH änderte seine Rechtsprechung, da er zu dem Schluss gekommen war, dass die fiktive Abrechnung nicht angemessen sei. Für …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden. Die hiergegen …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… durch den Arbeitgeber. Während das Arbeitsgericht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat, hat das Landesarbeitsgericht die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers hin abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun die Entscheidung …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… und Privatleben eingeschränkt, sondern es gibt für viele auch massive Auswirkungen auf ihr Berufs- und Geschäftsleben. Insbesondere in der Gastronomie und im Einzelhandel, wo kein – oder nur noch ein sehr eingeschränkter, stark …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… ein starkes Signal an Unternehmen, dass sie sicherstellen müssen, dass ihre Vergütungssysteme diskriminierungsfrei sind. Insbesondere für Frauen, die nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren, ist dies ein wichtiger Schritt, um gleiche …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… verlor aber zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf. Auf seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam er nun Recht, und zwar mit einer Begründung, die für eine Vielzahl weiterer Lehman-Anleger bedeutsam sein dürfte. Krämer warf …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei denen sämtliche prägenden Merkmale des Originals übernommen worden sind. Die Rechtsanwälte Klaka berufen sich hierbei für ihre Mandantschaft auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und verweisen in diesem Zusammenhang …
21.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dies hat sodann zur Konsequenz, dass sich der Markeninhaber aufgrund des Inverkehrbringens des Produktes nicht darauf berufen kann, dass seine Markenrechte durch das jetzige Angebot verletzt sind. Das Markenrecht ist juristisch gesprochen sodann …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Verwaltung eigenen Vermögens …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist, können sich die Anleger in dem Insolvenzverfahren auf diese aktuelle Rechtsprechung des BGH berufen. Darüber hinaus, so der BGH in dieser Entscheidung, können die Anleger einwenden, ihre Inanspruchnahme sei nicht mehr erforderlich …
21.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dem Verbraucher entgegen, er handele treuwidrig, wenn er sich Jahre nach der Durchführung des Vertrages auf das Widerrufsrecht berufe. Der Anspruch sei daher verwirkt. Dieses Argument hat der EuGH nun deutlich zurückgewiesen. Welche Auswirkungen hat …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… erstinstanzlich Klage erhoben. Erstinstanzlich haben wir nicht obsiegt. Erst die erhobene Berufung führte zu dem angestrebten Erfolg. Vorliegend enthielt die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf die Auszahlung eines Rückkaufswertes, einschließlich …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… eine Rechtsschutzversicherung ab. Ein paar Monate später wird die Berufsunfähigkeitsrente abgelehnt. Der Berufsunfähigkeitsversicherer behauptet, der Mandant könne seinen Beruf noch zu über 50 Prozent ausüben. Der Mandant muss dann früher oder später Klage …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ein erhebliches Missverhältnis: Der Schadensregulierer macht das beruflich jeden Tag. Er kennt sich mit dem Versicherungsvertrag und den daraus bestehenden Zahlungsansprüchen genauestens aus. Der Versicherungsnehmer hingegen hat regelmäßig …
17.03.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… begründete Urteil Berufung einlegen wird. Allen Anlegern, die bisher noch keine Ansprüche wegen dieser Beteiligung geltend gemacht haben, sei empfohlen, umgehend von einem Fachanwalt prüfen zu lassen, ob ihnen solche zustehen. In den meisten …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… wies die hiergegen gerichtete Berufung zurück. Der Mieter könne anhand der mitgeteilten Informationen nicht nachvollziehen, welche konkreten Positionen in den Gesamtkosten enthalten seien; es müsse eine Untergliederung nach einzelnen …
13.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die Kanzlei jedoch unterlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung gegen das Urteil durch Beschluss verworfen. Demnächst muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob er die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zulässt …
09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zu kämpfen haben, sollten sich also bemühen, ihre Verfahren bis zur Entscheidung des BGH offen zu halten. Unter Hinweis auf das Verfahren könnte es sogar möglich sein, in kleineren Fällen die Gerichte zu überzeugen, die Berufung oder die Revision …
07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in voller Höhe geschuldet ist. Ein solches Verfahren wäre ein vereinfachtes Verfahren nach § 495 a der Zivilprozessordnung (ZPO), gegen das es das Rechtsmittel der Berufung nicht gibt. Nach hiesiger Sicht sollte daher auf der Grundlage …
15.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… betrug 9,97 Euro (sog. Lauer-Taxe). Gegen diese Praxis wendete sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung und später auch im Wege der Unterlassungsklage. Beidem gab das Landgericht statt. Nun blieb auch die Berufung …
11.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… fallen, auch wenn diese keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellten. Keine Haushaltsgegenstände seien aber Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines Ehepartners dienten. Auch die Gegenstände …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Untersuchung nicht nachgekommen sei. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Quelle: Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 v. 30.06.2021 Das Urteil zeigt klar, dass es eine detaillierte Darlegung …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… es dem Arbeitgeber auch nicht verwehrt, sich in einem Arbeitsgerichtsstreit zum Zweck der Darlegung eines Vertragsverstoßes auf Mitschnitte der Kommunikation zu berufen – dies stelle eine zulässige Verwertung dar. Darüber hinaus verhalte …
19.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… kann, kann sich ein Nutzer nicht darauf berufen, nicht über die genaue Funktionsweise des Programms informiert gewesen zu sein. Die Homepage cuevana.tv funktioniert genauso wie Popcorn Time. Was fordert die Gegenseite? Aufgrund …