12.935 Ergebnisse für Berufung
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28.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen hatte, entschied das OLG nur noch über dessen Prozesskostenhilfegesuch. Das wurde mit dem veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. (OLG Hamm, Beschluss v. 05.03.2014, Az.: 12 U 151/13) (ADS)
06.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… sie schließlich vor dem Sozialgericht ein. Während diese Klage zunächst erfolgreich war und auch die Berufung der Krankenversicherung zum Landessozialgericht (LSG) weitgehend überstanden hatte, entschied das BSG nun allerdings anders. Kein …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zuständigem Landgericht erhobene Klage hatte zunächst keinen Erfolg, weil das Landgericht sich als örtlich unzuständig ansah. Die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil war erfolgreich. Das OLG Hamm hat die erstinstanzliche …
20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung soll vor allem Schäden abdecken, die sich Arbeitnehmer direkt bei ihrer beruflichen Tätigkeit zuziehen, wenn sie beispielsweise an gefährlichen Maschinen arbeiten. Doch auch der direkte Weg …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… offenbar nicht ausziehen, sondern legte Berufung und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Schriftlicher oder mündlicher Mietvertrag? Der Bewohner meinte, dass weiterhin ein gültiges Mietverhältnis bestünde und erklärte darüber hinaus …
12.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der Berufung allerdings, dass eine Haftungsquote von 50 Prozent angemessen sei. Dabei berücksichtigten sie auf der einen Seite die Betriebsgefahr des Kfz und auf der anderen Seite die Tiergefahr des Pferdes. Für beides müssen die jeweiligen Halter …
15.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… an diesen Tagen für eine gewerkschaftliche Schulungsmaßnahme freizubekommen, ausdrücklich abgelehnt und sich dabei auf die Kurzfristigkeit des Antrags und dringend zu erledigende Aufgaben im Betrieb berufen. Als der Beschäftigte …
15.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… zugesprochen hatte, reduzierte das Landesarbeitsgericht (LAG) den Betrag im Rahmen der Berufung wieder. Die Entschädigungshöhe muss grundsätzlich der Schwere des Verstoßes gegen das AGG entsprechen, welche das LAG in diesem Fall …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage. Mit dem Urteil vom 10.07.2013 hat der Bundesgerichtshof die Revision …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die diesen auf den ersten Blick vagen Begriff verdeutlichen. Bei der Festsetzung des gewöhnlichen Aufenthaltsort wird als Indiz vor allem der Schwerpunkt der familiären, beruflichen und sozialen Kontakte einbezogen. Diese dürfen nicht auf ein nur …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… er einen Monat später den Darlehensvertrag und begehrte klageweise die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Das Amtsgericht Krefeld wies die Klage ab (Urteil vom 24.9.2015 – 12a C 120/14) . Die hiergegen gerichtete Berufung wies …
Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
04.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… bei denen ein erfolgreicher Geschäftsmann und eine junge Frau mit starker Persönlichkeit und beruflichen Ambitionen nach anfänglichen Schwierigkeiten und Turbulenzen am Ende doch zueinander finden, bei der überwiegend weiblichen Leserschaft sehr beliebt. Leser:innen …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… veröffentlichte den Film im Januar 2021 in den US-Kinos. Der Film The Little Things handelt von dem Sheriff Deke. Er ist Sheriff von Kern County in Kalifornien und hat nicht mehr viel Lust auf seine Arbeit. Er fühlt sich ausgebrannt und hat seinen Beruf …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… stattgegeben hatte, kam das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in der Berufung zu einer abweichenden Bewertung. Nach Ansicht eines Handy-Videos von dem Vorfall kam es zu der Überzeugung, dass der schädigende Torwart zwar zunächst noch versucht habe …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… andere Banken lehnen jegliche Zahlungsverpflichtung mit der Argumentation ab, die BGH-Entscheidungen seien auf die Kreditverträge nicht anwendbar und berufen sich zudem auf Verjährung. Manche argumentieren in dem Zusammenhang …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, ist davon auszugehen, dass die beklagten Unternehmen die Berufung zum Oberlandesgericht einlegen werden. Wenn von dort eine positive Entscheidung vorliegen sollte, wird erneut über …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dem hat der BGH mit seinen Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben. In Anspruch genommene Banken und Vermittler können sich nun doch erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Folge ist, auch wenn der geschädigte Anleger möglicherweise …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann sich die Gesellschaft auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen und die Anleger in Anspruch nehmen. Dennoch ist den betroffenen Anlegern fair zu raten, dass die Forderungsschreiben nicht ungeachtet im Papierkorb versenkt werden sollten. Vielmehr …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Es ist wichtig zu betonen, dass sich die Partei, die die Änderung oder Kündigung des Vertrags beantragt, nicht aufveränderte Umstände berufen kann, die nach Ablauf der für die Erfüllung ihrer Verpflichtung gesetzten Frist eingetreten …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun …
Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: BGH-Urteile zu Aufklärung über Fondsschließung
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P die Frage, ob sie sich auf diese Entscheidung berufen und selbst Ansprüche geltend machen können. Ob dies möglich ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab, denn die Urteile beziehen sich auf Fehler …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Grund sich auf diese Entscheidung berufen und selbst Ansprüche geltend machen können, hängt in erster Linie von der individuellen Beratungssituation ab. Denn über Risiken und wesentliche Umstände – wie etwa die Möglichkeit einer Schließung …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wird, nicht zu vereinbaren ist. Im vorliegenden Fall war die gesetzliche Regelung die EU-Verordnung über die Endgerätefreiheit von Kunden. Ausblick: Da der Provider gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG München eingelegt hat (Az.: 29 …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …