12.934 Ergebnisse für Berufung
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24.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… eines auf dem Gebiet der Republik Serbien ansässigen Arbeitgebers vorübergehend ins Ausland entsendet wird, 1.) um Tätigkeiten auszuführen (z.B.: konzernintern) oder 2.) zur beruflichen Weiterbildung für den Bedarf des Arbeitgebers …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auf unbestimmte Zeit begründet wurde, einreichen und sich auf die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes berufen: „ Der Arbeitsvertrag wird in Schriftform vor Arbeitsantritt des Arbeitnehmers abgeschlossen. Falls der Arbeitgeber …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand an beruflich genutzte Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor. (…) Wir fordern …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… wird berufen können, dass der ihn abmahnende Rechteinhaber lediglich die DVD-Rechte, nicht aber die “Internetrechte” für sich beanspruchen kann. Es muss bei einer Abmahnung daher stets genau geprüft werden, ob die konkreten Rechte …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn sie nicht mindestens ebenso deutlich sein wie die Formulierungen in der Musterbelehrung. Auf Grund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung könne sich die Bank auch nicht auf Schutzwirkung berufen. Außerdem sei das Widerrufsrecht weder verwirkt noch …
29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Insolvenzgutachten des Insolvenzverwalters berichtet, soll die Zahlungsunfähigkeit der KTG Agrar schon im Februar 2015 eingetreten sein. Der Insolvenzantrag wurde aber erst …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Insolvenz drohen. Bei den Nordcapital Offshore Fonds 2 und 3 sei die Situation noch nicht so dramatisch, beim Offshore Fonds 4 werde derzeit ein Liquiditätssicherungskonzept entwickelt, berichtet das „fondstelegramm“ unter Berufung …
26.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Urteil vom 26. August 2015 stellte das OLG Frankfurt fest, dass sich die Banken beim Widerruf von Darlehen nicht auf Vertrauensschutz berufen können, wenn sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben (Az.: 17 U 202/14 …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich auch nicht auf Schutzwirkung berufen. Dies sei nur möglich, wenn die Musterbelehrung vollständig übernommen werde. Auch verstoße die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegen Treu und Glauben. Ebenso wenig stehe einem Widerruf entgegen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… in diesem Punkt wohlgesonnen ist, können Sie sich auf einen vertraglichen Anspruch auf die Bezuschussung der Auszeit vom Arbeitsstress berufen. Und dieser Anspruch lässt sich dann auch sehr gut durchsetzen. Eine Regelung im Arbeitsvertrag …
09.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… entschieden, dass die Regelung (§ 193 BGB) nicht auf die Kündigungsfristen des BGB anwendbar sei. Die Anwaltsgehilfin hatte somit Glück – der Arbeitgeber konnte sich nicht darauf berufen, dass ihr das Kündigungsschreiben am Sonntag zugegangen …
26.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… wenn die Abmahnung keinerlei Relevanz mehr für das Arbeitsverhältnis hat und den Arbeitnehmer auch nicht im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt, kann gegen die Abmahnung nicht mehr vorgegangen werden. Der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Kündigung rechtswirksam. Auch auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung konnte sich die Klägerin in diesem Fall nicht berufen. Fazit: Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Gerüchte, die einem zu Ohren kommen vor einer etwaigen …
04.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… presserechtlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu beachten wären. Gleiches gelte erst recht für die berufliche Tätigkeit des Beklagten als Rechtsanwalt. Wichtige Sorgfaltspfichten Doch welche Pflichten ergeben sich konkret aus der Einstufung …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… eines nachträglich geltend gemachten Anspruchs auf Urlaubsabgeltung berufen. Ausschlussklauseln sind meist arbeits- oder tarifvertraglich geregelt . Entsprechend ihrer Regelungswirkung verfällt der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen kann. Das Risiko staatlich verordneter Betriebsschließungen zur Eindämmung von Infektionen hat nicht allein der Mieter zu tragen. Vielmehr legt der BGH zugrunde, dass Vermieter …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… hingegen Zweifel daran, dass die Mails nicht von der Kundin stammten. Kein Schadenersatzanspruch zugunsten der Bank Die Bank konnte sich nach Auffassung des Gerichts nicht auf einen Schadenersatzanspruch gegen die Kundin berufen. Indem …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… Meerwasserspiegel stets überflutetet ist. Sein Beruf ist es, dass er seinen Kunden ermöglicht jede gewünschte Erinnerung wiederzuerleben. Doch dann ändert sich sein Leben als er Mae trifft. Was ist eine Abmahnung wegen Filesharing? In der Abmahnung …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vorliegenden Abmahnung ist die Berufung auf die europäische Bildmarke EM 17 869 505 sowie auf die europäische Wortmarke „MONSTER ENERGY“ zur EM 6 368 005. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Angebot unseres Mandanten …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
… ein Härtefall vor? In der Übersicht gilt: Je mehr ich auf den Führerschein angewiesen bin – sei es aus beruflichen Gründen, oder beispielsweise, weil ein Angehöriger gepflegt wird – desto besser sind meine Chancen vor Gericht. Es kommt also …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wenn sie alle unerlässlichen Angaben enthält, die eine Überprüfung des Werklohns ermöglichen. Zudem hält das Gericht fest, dass dem AG das Recht, sich auf Verjährung zu berufen, nicht verwehrt werden kann, selbst wenn die Schlussrechnung wiederholt …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird auf Klage des Nachbarn aufgehoben, und der Antrag des Beigeladenen, die Berufung zuzulassen, abgelehnt. Der Anbau ist nicht als eigenständiges "Gebäude", sondern als funktional dem Hauptgebäude zuzuordnender Gebäudeteil anzusehen …