12.935 Ergebnisse für Berufung

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Landgericht Potsdam befindet Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB für unwirksam
Landgericht Potsdam befindet Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB für unwirksam
01.12.2015 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als nach dem Widerruf im März 2014. Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
30.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in ihrem Hauptantrag begründet sei. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, soweit ihm die Gelegenheit genommen wurde, vor dem Verkündungstermin Stellung zu nehmen. Er meint …
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
20.07.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich bei dem als Nachrangdarlehen “verkleideten Geldern” um Einlagen, da die Nachrangabrede intransparent und damit unwirksam war. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 14.06.2023 zu dem Az. 13 U 17/23 (auf die Berufung des Beklagten) das erstinstanzliche …
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
23.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Absicherung der Arbeitskraft bei Versicherten wichtiger denn je?
Berufsunfähigkeitsversicherung – Absicherung der Arbeitskraft bei Versicherten wichtiger denn je?
18.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… in seinen Beruf zurückkehren kann. Meist besteht eine Berufsunfähigkeit auch nur über einen gewissen Zeitraum. Jedoch müssen in diesem Zeitraum Verbindlichkeiten weiter bedient werden. Dazu gehört auch die Altersversorgung, damit im Renteneintritt …
Ärztinnen und Ärzte brauchen heutzutage juristisches Verständnis – Vorteil durch Sensibilisierung
Ärztinnen und Ärzte brauchen heutzutage juristisches Verständnis – Vorteil durch Sensibilisierung
20.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… das vermeidet unvorbereitetes Hineinstolpern in entscheidende Gespräche über die berufliche Zukunft. Patientenakte Abschließend noch einmal ein Beispiel zur Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patienten: Oft fordern Patienten …
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
06.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Mitarbeiter müssen wissen, dass sie Kundendaten nur im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit verarbeiten dürfen. Sie müssen auch wissen, dass sie Kundendaten nicht auf privaten Geräten speichern dürfen. Unternehmen sollten folgende Maßnahmen …
Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz
Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz
01.03.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… in "weiblichen Berufen" oft niedriger sind als die Löhne in "männlichen Berufen". Auch wenn dieser und andere Effekte herausgerechnet werden, beträgt das sogenannte bereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle immer noch etwa 6 …
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
08.03.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… des Wohlwollens , der besagt, dass das Zeugnis den Arbeitnehmer in seinem berufliches Fortkommen fördern soll. Dies führt dazu, dass Arbeitgeber oft zwischen der (empfundenen) Zeugniswahrheit und der Verpflichtung zu wohlwollenden Formulierungen hin …
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem entgegen, dass er wegen grob fahrlässigen Verhaltens zur Leistungskürzung berechtigt sei. Das Landgericht gab dem Kläger in erster Instanz Recht und sprach ihm die weiteren 32.000 € zu. Hiergegen wandte sich der Versicherer mit der Berufung
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
26.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… einer Statistik aus dem Jahr 2016 haben Unternehmen in diesem Jahr 33,5 Milliarden Euro in berufliche Weiterbildung investiert, davon 17,6 Milliarden Euro an Teilnahgebühren und 15,9 Milliarden Euro an eingesetzter bezahlter Arbeitszeit …
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
08.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht eingehalten. Berufung des Arbeitgebers zum Landesarbeitsgericht: Da der Arbeitgeber gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hat, muss nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall entscheiden. Empfehlung …
Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt?
Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt?
26.05.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… regelmäßig dort, von wo aus er zu seinen Kundenterminen aufbricht. Dies kann die eigene Wohnung oder ein Büro im Betrieb des Arbeitgebers sein. Berufung zum Landesarbeitsgericht bzw. Revision zum Bundesarbeitsgericht: Wenn einer der Beteiligten …
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
17.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Anordnung zum Tragen der roten Hose. Das ästhetische Empfinden des Klägers betreffend die Hosenfarbe überwiege diese Interessen nicht. Der Kläger geht nunmehr im Rahmen der Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az. 3 SLa 224/24 - gegen …
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… funktionieren und weshalb diese notwendig sein sollen, reagieren die Konzerne äußerst schmallippig, berufen sich auf Betriebsgeheimnisse, behaupten von nichts zu wissen oder legen – wie zum Beispiel Daimler vor dem Landgericht Heilbronn …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
02.10.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… genommen haben. Erfülle der Arbeitgeber seine Hinweispflicht nicht, könne er sich auch bei älteren Urlaubsansprüchen nicht auf die regelmäßige Verjährungsfrist berufen. Beschäftigte haben – sollte ein entsprechender Hinweis …
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren Hauptberuflich Soloselbstständige und Selbstständige, die den freien Berufen angehören Gemeinnützige Unternehmen …
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… beispielsweise die Gestaltung von Arbeitsplätzen, die Arbeitszeitregelung und Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung und Weiterbildung schwerbehinderter Mitarbeiter:innen. Die Schwerbehindertenvertretung setzt sich nicht nur für die Rechte …
Kündigung in Probezeit? So einfach gehts nicht!
Kündigung in Probezeit? So einfach gehts nicht!
10.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden ihn unverhältnismäßig belasten.“ Von den „geeigneten …
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
09.02.2022 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… nach den §§ 1940,2192, 2171, 138 (analog) BGB führt. Gegen das Urteil, das sich gegen den eingesetzten Testamentsvollstrecker richtet, hat der Testamentsvollstrecker Berufung beim hiesigen 10. ZS (Erbrechtssenat) eingelegt. Das Berufungsverfahren …
Honorar und Inkasso für Steuerberater
Honorar und Inkasso für Steuerberater
14.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… StBVV wird für die Ermittlung des Gegenstandswerts auf die Anlagen A bis D verwiesen. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Rahmengebühren Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so …
Widerruf von Darlehensverträgen - Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“
Widerruf von Darlehensverträgen - Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“
18.01.2016 von SH Rechtsanwälte
… Änderungen übernommen werden. Greift der Verwender in dieses Muster ein und verändert es, kann er sich nicht mehr auf die Schutzwirkung dieses Mustertextes berufen. Zum anderen bleibt den Banken aber auch die Möglichkeit – abweichend vom Muster …
Wirksame Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung muss endgültig und ohne Vorbehalt erfolgen
Wirksame Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung muss endgültig und ohne Vorbehalt erfolgen
09.02.2016 von WIPPER Rechtsanwälte
… es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Da in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Berufung immer statthaft ist, und somit zum Zeitpunkt …