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Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
| 14.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
14.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
Die Prüfungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Die Prüfungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO …
Haftung der Vorstands- und Gesellschaftsmitglieder in Kroatien
Haftung der Vorstands- und Gesellschaftsmitglieder in Kroatien
| 22.10.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Regierung Kroatiens hat bemerkt, dass es sich eingeführt hat, oft neue Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat und den Arbeitern zu umgehen. Das allgemeine Steuergesetz zielt …
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung durch Geschäftsführer
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung durch Geschäftsführer
| 27.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine …
Unternehmensrecht: Rechtscheinhaftung bei unrichtiger Bezeichnung einer UG als GmbH
Unternehmensrecht: Rechtscheinhaftung bei unrichtiger Bezeichnung einer UG als GmbH
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem …
Societas Europaea AG
Societas Europaea AG
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Societas Europaea AG oder Europäische Aktiengesellschaft (kurz SE) ist eine Handelsgesellschaftsform, die auf supranationaler Ebene tätig ist und deren Stammkapital in Aktien aufgeteilt ist. In der Verordnung Nr. 2157/2001 der …
Geldwäscherecht - Voraussetzungen der Beauftragung eines externen Geldwäschebeauftragten
Geldwäscherecht - Voraussetzungen der Beauftragung eines externen Geldwäschebeauftragten
| 17.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 12. Juli 2012 hat das Parlament der Republik Kroatien eine Gesetzesvorlage über Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Handelsgesellschaften bekommen, das die Gründung einer Gesellschaft mit nur 10 Kuna Stammkapital zulässt. Das …
How to...  set up a business in Germany –  5 Steps to set up a GmbH (Limited liability company)
How to... set up a business in Germany – 5 Steps to set up a GmbH (Limited liability company)
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Why Setting Up in Germany? The German market is open to entrepreneurial investment in all areas. There are no state-controlled industries, no permanent currency or administrative controls and no substantial restrictions on foreign …
Bedeutung des Frachtbriefs im Straßengütertransport innerhalb Deutschlands
Bedeutung des Frachtbriefs im Straßengütertransport innerhalb Deutschlands
| 14.06.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Handelsgesetzbuch (HGB) wird bestimmt, dass der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes mit bestimmten Angaben verlangen kann. Es besteht allerdings kein Zwang zur Ausstellung eines solchen Dokuments, vielmehr kommt der …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
Ohne Unternehmervollmacht gibt es für das Unternehmen und die Familie Gefahren und Chaospotentiale
Ohne Unternehmervollmacht gibt es für das Unternehmen und die Familie Gefahren und Chaospotentiale
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wirklicher Beispielsfall: Der alleingeschäftsführende Gesellschafter mehrerer Gesellschaften war 42 Jahre alt- verheiratet, zwei Kinder und sehr sportlich - er fuhr regelmäßig Mountainbike-Rennen, rauchte und trank nicht. Eines Tages erlitt …
Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles
Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles
| 26.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
| 26.01.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
| 27.10.2011 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
| 16.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 1)
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …
Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH durch Sacheinlage möglich
Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH durch Sacheinlage möglich
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …