1.385 Ergebnisse für Ausweisung
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… auf „Gutachtenbasis“ werden nur die Netto-Reparaturkosten ausweislich des Gutachtens abgerechnet, denn eine Pflicht zur Reparatur besteht nicht. Werden die Reparaturkosten nach erfolgter Reparatur abgerechnet, so werden die tatsächlich angefallenen …
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18.03.2024
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Wertpapiere, Bargeld, PKWs…) Zum Scheidungsantrag sind die aktuellen Ausweise, die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder mit einzureichen. Notarielle Scheidung in Spanien In manchen Fällen, wenn es z.B. keine Kinder und kein …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen, sondern auch, dass er sich ausweislich des Belobigungsschreibens vom Dezember 2012 und nach dem Inhalt des Zwischenzeugnisses vom Januar 2014 in der Vergangenheit als guter und stets …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… der sich für den Kauf von mehreren voneinander getrennten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus interessiert, dem Vertrag die jeweiligen Katasterauszüge beifügen, die genau dasselbe Grundstück mit den entsprechenden Kosten ausweisen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Erblassers vom 02.06.2003 eingesetzten Testamentsvollstrecker nach dem Sachstand erkundigt hatte. Der Kläger stellte am 07.06.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweisen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausweislich der als Anlage BB 16 vorgelegten Liste nur 43 aktive Mitglieder. Von diesen wiederum sind aber allein 13 Rechtsanwälte. Bei den weiteren Mitgliedern handelt es sich auch nicht etwa um große Verbände, die ihrerseits über eine Vielzahl …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Außerordentliche Kündigung Neben einer ordentlichen Kündigung, welche ausweislich des Gesellschaftsvertrags erst zum Jahr 2031 möglich ist, ist gesetzlich auch eine sog. außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durchsetzbar. Eine solche …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und finanzielle Daten zu erhalten (siehe: TeamViewer Betrugsmasche ). Die Notwendigkeit, sich zweimal per Ausweis zu verifizieren, verstärkte die Sorgen der Person weiter. Sie hat vorsorglich den gesamten E-Mail-Verkehr sowie regelmäßige Screenshots …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… davon abgeraten, persönliche Identifikationsnachweise wie Ihren Ausweis auf Infinity Trade Solutions (infinitytrade.ltd) hochzuladen. Falls Sie dies bereits getan haben, sollten Sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sich gegen potenziellen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Eintragung mit der entsprechenden Registrierungsnummer ausweisen können. Die Eintragung in das Tourismusregister erfolgt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, die im Folgenden näher beleuchtet werden. Zunächst muss die Immobilie unmittelbar …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf die ungefragten Telefonanrufe der Maximus Finance (maximus-finance.com) eingeht. Anscheinend ruft dieser Anbieter willkürlich Personen in Deutschland an, um angeblich attraktive Aktien anzupreisen. Ausweislich der BaFin geht es um die Vermittlung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… fairen Verhandelns hat ausweislich des BAG (Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18) folgenden Inhalt : Es handelt sich um eine Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, wonach jeder Teil zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen …
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16.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Abmahnung genannt. Es tritt hier das Unternehmen Astragon Software GmbH auf, welches ausweislich der Nimrod Abmahnung wegen „Trans Ocean The Shipping Company“ die deutschlandweiten Nutzungsrechte an dem Spiel hat. Die Kanzlei Nimrod sei …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder eine Designrechtsverletzung tatsächlich vorliegt. Liegt diese nicht vor, muss unter taktischen Aspekten sodann besprochen werden, wie vorgegangen werden soll. Handelt es sich um einen deutschen Händler, der ausweislich seines Impressums über …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass es den sogenannten Markenverfall gibt. Insoweit besteht ausweislich des Markengesetzes die Pflicht, eine Marke auch innerhalb der ersten fünf Jahre zu nutzen. Dies bedeutet, dass die Marke für alle angemeldeten Waren- oder Dienstleistungsklassen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hat, dass der Kläger sich seit 2013 keiner Behandlung mehr unterzogen habe, um die depressive Störung zu behandeln und zu heilen. Ausweislich des ärztlichen Gutachtens bestünde aber die Aussicht, dass bei adäquater Behandlung eine Steigerung …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… sicherstellt, beeinträchtigt nach Meinung des Generalanwalts nämlich die praktische Wirksamkeit der Vorgaben des europäischen Rechts. Ausweislich des Generalanwalts soll es den Mitgliedstaaten freistehen, die für die Erreichung …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Soweit der Arbeitnehmer eingewandt hatte, dass er von den Weisungen keine Kenntnis hatte, wies das BAG dies zurück. Denn ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen hatte der Arbeitnehmer die Weisungen per SMS erhalten. Laut BAG war …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… einer unentgeltlichen Wertabgabe werde insoweit verzichtet. Zusätzlich zu Teilwertabschreibung sollten die Voraussetzungen der Überbrückungshilfe III geprüft werden. Ausweislich der Text 2. 9 FAQ zur Corona Überbrückungshilfe III zählen …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… der behandelnde Arzt das Bestehen der Ehe prüfen? - Bei Getrenntleben entfällt das Notvertretungsrecht. Was aber heißt "Getrenntleben"? Dies kann der Arzt nicht prüfen. Unterschiedliche Anschriften der Eheleute in den Ausweisen heißen noch …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wurde die Person aufgefordert, sich auf einer Plattform für Kryptowährungen anzumelden, was ebenfalls abgelehnt wurde. Trotz der Bedenken hat die Person zur Verifizierung einen Scan ihres Ausweises gesendet und somit sind ihre Kontonummer …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, BAG v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) . Diese besondere Situation liege …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Hannover hat ausweislich des Verkündungsblatts der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 22.09.2021 (18/21) unter B. Bekanntmachungen nach § 78 Abs. 2 NPersVG nunmehr offenbar die nachfolgende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… könnten. Ausweislich der Ermittlungsakte erfolgten auch Zahlungen von Absendern mit afrikanisch klingenden Namen. Aus welchen Gründen sich dem Beklagten aufgedrängt haben soll, dass diese Zahlungen aus einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug …