1.367 Ergebnisse für Ausweisung
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BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten habe, bei denen es sich um Plagiate handelt. Diese Einstiegsbeleuchtungen sollen verschiedene geschützte Marken, wie die vier Ringe, das Audi S-Line-Zeichen, das RS-Zeichen, etc. beinhalten. Ausweislich der Argumentation der AUDI AG …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Schadenersatz in Höhe von 3.432,00 € gefordert. Insgesamt besteht daher ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens ein Anspruch in Höhe von 4.486,10 € gegenüber unserer Mandantschaft, der ausdrücklich geltend gemacht …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wird der Anlass für das Schreiben dargelegt. Insoweit ist die Gesellschaft für Prozessführung ausweislich des Aufforderungsschreibens damit beauftragt, die Zumessung der Konventionalstrafe, mithin der Vertragsstrafe, unter Ausübung des Ermessens …
29.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem 13.06.2014 geltende Recht einhält. Ausweislich des Abmahnschreibens vom 16.07.2014 betreibt Herr Lodes unter dem Namen ml-versandhandel14 ebenfalls einen eBay-Shop. Abmahnungen wegen veralteten Widerrufsbelehrungen, insbesondere wegen …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… handelt es sich ausweislich der Abmahnung um eine Herstellerin von Zubereitungen und Zusätzen in der Lebensmittelindustrie. Gegenstand des markenrechtlichen Vorwurfs ist die zu Gunsten der RAPS GmbH & Co. KG eingetragene Marke „MAGIC …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bewerbung ihrer Produkte mit einem Testsiegel. Insofern sei ausweislich der Auffassung des Wettbewerbvereins festzustellen, dass das von unserer Mandantschaft verwendete Siegel bei dem Verbraucher den falschen Eindruck erwecken würde …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines „Cutter Messers“. Urheber dieser Fotografie ist ausweislich des Abmahnschreibens Herr Michael Geiss, welcher feststellen musste, dass unsere Mandantin im Rahmen ihres Onlinehandels auf eBay die entsprechende Fotografie zur Illustrierung …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vorzeitig kündigen, obwohl die Vertragsbedingungen über die höchste Prämienstufe hinaus weitere Jahre ausweisen. Kostenloseses Erstgespräch mit spezialisiertem Rechtsanwalt nutzen Rechtsanwalt Markus Mehlig berät und vertritt bundesweit Sparer …
20.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die ausweislich des Wertpapierprospekts als Sicherheitentreuhänderin bestellt wurde, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, hat möglicherweise ihre Vermögensbetreuungspflichten verletzt. Die Kanzlei CLLB …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Billigkeitsleistung war ausweislich der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Zahlung eines Beitrages zu den betrieblichen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nach dem Tod des Erblassers einen Erbschein, der sie als testamentarische Alleinerbin ausweisen sollte. Die Söhne beantragten jedoch ebenfalls einen Erbschein. Sie argumentierten, dass Herr A aufgrund seiner Demenz nicht testierfähig gewesen sei …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht grundsätzlich entgegen, insbesondere dann nicht, wenn es – wie vorliegend – ausweislich des Sachverständigengutachtens keine konkreten Hinweise für eine Fehlmessung gäbe. Hiernach erfordert die Verwertbarkeit keine konkrete Überprüfbarkeit im Sinne …
19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… als Legitimationspapier zur Verfügung, mit dem sich die Erben als Rechtsnachfolger eines Verstorbenen ausweisen können. Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Nachweis der Erbenstellung grundsätzlich auch in anderer Form erbracht werden …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ansässige Nicht-EU-Bürger sind von der Registrierung im EES befreit, wenn sie einen gültigen biometrischen Ausweis im einheitlichen Format besitzen, insbesondere die TIE (Tarjeta de Identidad de Extranjero).Die meisten in Spanien ansässigen …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Emmental stammt, als „Emmentaler Käse“ bezeichnet werden darf. Bei einem Käse, der aus einer anderen Region stammt, hätten die Hersteller künftig eine Herkunftsregion auf dem Produkt ausweisen müssen, um einer Verwechslungsgefahr für …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… kommt, dass nahezu alle Navis die gleiche Strecke als perfekte Alternative ausweisen. Aus diesem Grund stehen Sie oft sofort wieder in einem Stau. Mit der Folge Sie fahren nun die längere Strecke im Schritttempo. 2. Nicht alle Strecken …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der FAQs zu den Schlussabrechnungen bezieht Stellung zum Haftungsumfang der prüfenden Dritten gegenüber den Ländern. Danach haften die prüfenden Dritten nur, wenn allgemeine Berufspflichten nicht beachtet werden. Ausweislich der Ziffer 3.7 …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… auszugehen. Bei seiner Entscheidung hatte das Gericht zweiter Instanz, das über die Auslieferung (Ausweisung) entschied, die Relevanz der diplomatischen Zusicherungen im Hinblick auf die Folgen des militärischen Einmarsches der Russischen …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… da sie meinte, dass sie nicht über diese erhaltenen Rabatte aufgeklärt worden sei und insoweit ein Beratungsfehler vorgelegen habe. Die beklagte Bank wandte ein, dass es sich ausweislich der Wertpapierabrechnung um ein Festpreisgeschäft …
30.10.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt …
19.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… angefochten, weil sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen worden sei. Die erste Ehefrau hat das Testament aus dem Jahre 2003 für wirksam erachtet und die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragt …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf dem Onlinemarktplatz eBay, auf dem dieser Aufkleber angeboten haben soll, die die Markenrechte der Wortmarke „MONSTER ENERGY“ verletzen. Es soll sich ausweislich der uns vorliegenden Abmahnung hierbei um einen Aufkleber handeln, bei dem es sich gerade …