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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Schock war groß als ein Sparkassen-Kunde feststellte, dass Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking rund 107.000 Euro von seinem Konto erbeutet haben. Immerhin muss der Kunde den Verlust nicht allein tragen. Die Hälfte des …
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11.05.2022
Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt. Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest “ genannt – verordnet. Das Bundesverwaltungsgericht macht die …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das OASIS-Spielersperrsystem ist eine zentrale Maßnahme des Spielerschutzes in Deutschland. Die genaue Abkürzung "OASIS" steht für "Online Abfrage Spielerstatus". Es dient dazu, Spieler, die ein problematisches Spielverhalten …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Aufsatz „Einwilligungserklärungen im Fotorecht“ von Dr. Bernd Lorenz ist im Jahr 2016 in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R 2016, 450-456) erschienen. Hier hat Dr. Lorenz die wichtigsten Fragen zum Fotorecht für Sie …
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11.07.2022
Beim Straftatbestand der Unterschlagung handelt es sich um ein Delikt, das gegen fremdes Eigentum gerichtet ist. Eine Unterschlagung liegt vor, wenn sich jemand vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde bewegliche Sache zueignet. Wie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Koksen hat sich in den Partyszenen längst etabliert, doch trotz einer weiten gesellschaftlichen Akzeptanz kennt das Recht hier im Gegensatz zu bspw. Cannabis kein Pardon. Lässt man sich von den Behörden erwischen, wird es sehr …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
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15.06.2022
Jeder Autofahrer kann in diese Situation kommen: Das Auto hat eine Panne oder ist nach einem Unfall nicht mehr fahrtüchtig. Wer keinen Abschleppdienst rufen und sein Fahrzeug stattdessen selbst abschleppen möchte, muss die Vorschriften der …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer dürfen an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten. Davon lässt das Arbeitszeitgesetz jedoch viele Ausnahmen zu. Arbeitgeber müssen laut Gesetz keine Feiertagszuschläge zahlen. Sie können sich aber aus Vereinbarungen mit …
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27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen. …
Wie lange ist ein Gutschein gültig?
Ist auf dem Gutschein keine Einlösefrist abgedruckt, ist er nicht einfach unbegrenzt lange gültig. Stattdessen gilt in diesem Fall die allgemeine gesetzliche Verjährungsfrist. Das bedeutet: Der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt vor Immediate Edge (immediateedge-trading.com) . Es könnte ein Betrug sein. Mir liegen bereits Erfahrungen vor - die Auszahlung kommt nicht. Jetzt gilt es für Betroffene, schnellst möglich zu …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Am 16. Mai 2024 hat der Bundestag eine bedeutende Änderung des § 184b StGB verabschiedet, welche die Mindeststrafe für das Verbreiten von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den reinen Besitz auf drei Monate …
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15.01.2024
Ein Schneeballsystem ist eine betrügerische Methode, bei der Personen dazu aufgefordert werden, Geld zu investieren, indem ihnen hohe Renditen versprochen werden. Das System funktioniert, indem die eingezahlten Gelder der neuen Investoren …
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15.06.2022
Ob gewerblich oder privat: Autoleasing wird immer beliebter. Wer nicht sofort den vollen Preis für einen Neuwagen zahlen kann oder will, für den ist die Finanzierung durch einen Leasingvertrag eine attraktive Alternative. Doch was steht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Will der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen, muss er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Dafür erforderlich …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Sind Sie als Kunde von Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden? Es steht der ernste Verdacht im Raum, dass Kunden der Plattform Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden sind! Ein kritischer Punkt bei …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Haben Sie bei Bwin oder anderen Anbietern von Sportwetten oder Online Casinos Verluste erlitten? Wann können Sie das Geld zurückfordern? Viele Kunden haben gegenwärtig die Möglichkeit, ihre Verluste bei Bwin und anderen Anbietern von …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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21.09.2022
Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in der Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau stehen Eltern vor einer Herausforderung, die in vielen Teilen Deutschlands bekannt ist: der Mangel an verfügbaren Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten. Trotz des gesetzlich verankerten …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …