204 Ergebnisse für Miete
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Diese Frage hat das SG München in seinem Urteil vom 09.02.2018 – S 46 EG 87/17 – bejaht. Einkommen oberhalb der Millionärsgrenze Damit lehnte es den Elterngeldanspruch eines Elternpaares ab, dessen Einkommen die „Millionärsgrenze“ von …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …
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13.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt. Dann wurde …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der größte Anbieter von Container-Direktinvestitionen, die P & R Container Leasing GmbH , hat den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Das berichteten zunächst das „Handelsblatt“ und „Stiftung Warentest“. Auf der Internetseite …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Container-Direktbeteiligung schützt nicht vor Schäden in der Insolvenz Dass eine Direktinvestition in Container nicht vor Schäden schützt, müssen die fast 10.000 Investoren der insolventen Magellan Maritime Services GmbH leidvoll erfahren. …
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10.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen anderer …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Sobald ein Freund oder Familienmitglied festgenommen wird und in eine Haftanstalt gelangt, entstehen bei den Angehörigen zu dieser ungewohnten Situation viele Fragen. Kann der Untersuchungshäftling in der Haftanstalt besucht werden? Dürfen …
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21.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte warnen vor baldiger absoluter Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Berlin, 20.04.2017 – Der ab Spätherbst 2007 vertriebene geschlossene Immobilienfonds Signa 05 / HGA Luxemburg befindet sich in …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
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08.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen Berlin, 06.04.2017 – seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufig haben Eheleute gemeinsame Immobilien, die sie auch bis zu einer Trennung gemeinsam bewohnen. Kommt es hiernach zur Trennung, zieht ein Ehepartner meist aus, der andere bleibt in der ehemals ehelichen Wohnung alleine zurück und nutzt …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
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12.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risikobehaftete Investition getätigt haben. So leidet der ConRendit 12, der in ein Portfolio aus verschiedenen Containern, …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Keine Verrechnung der Miete zum Ende des Mietverhältnisses Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 5. April 2016 entschieden, dass ein Mieter zum Ende einer Kündigungsfrist und bis zu dessen Ende die Miete weiter voll …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Setzt der Insolvenzverwalter die vertragswidrige Geschäftsführung durch Magellan fort? Der Insolvenzverwalter hat in einer Pressemitteilung angekündigt, die laufenden Mietzahlungen zur Insolvenzmasse zu ziehen und damit das …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod. Trotzdem ist es wichtig, frühzeitig seinen Nachlass zu regeln, damit dieser nach dem Versterben in die richtigen Hände fällt und auch den Hinterbliebenen mögliche Streitereien erspart …