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Besondere Fristenregelungen bei Schenkungen unter Ehegatten im Erbrecht
Besondere Fristenregelungen bei Schenkungen unter Ehegatten im Erbrecht
| 06.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Angela Breckwoldt
Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren seines Lebens können grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen. Eine Ausnahme hiervon gilt aber für Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten: Für diesen beginnt die …
Berliner Testament ohne Schlusserbeneinsetzung
Berliner Testament ohne Schlusserbeneinsetzung
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Ehepaar mit drei Kindern setzte ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament auf, welches unter anderem eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute, eine Pflichtteilsstrafklausel sowie umfangreiche Bestimmungen für den Fall des Todes …
Anspruch auf US-Witwenrente – auch für gleichgeschlechtliche Paare
Anspruch auf US-Witwenrente – auch für gleichgeschlechtliche Paare
| 10.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Sie haben möglicherweise Anspruch auf Zahlung von Witwenrente basierend auf den Social-Benefit-Zahlungen Ihres verstorbenen US-Ehegatten/Ihrer verstorbenen US-Ehegattin. 1. Ein Anspruch besteht, wenn ein US-Staatsangehöriger einen …
Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbrecht
Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbrecht
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Grundsätzlich steht dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetz ein Erbrecht – sogenanntes Ehegattenerbrecht – zu. Die Höhe des Erbteils hängt vom Güterstand ab und neben welchen Verwandten der Ehegatte erbt. Liegen jedoch zum Zeitpunkt des …
OLG-Köln: Geldentschädigungsanspruch ist nicht vererbbar
OLG-Köln: Geldentschädigungsanspruch ist nicht vererbbar
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
Rückwirkende Erbschaftsteuer nach Schenkung eines selbst bewohnten Eigenheims?
Rückwirkende Erbschaftsteuer nach Schenkung eines selbst bewohnten Eigenheims?
| 19.07.2018 von Rechtsanwältin Angela Conrad
Manche Eltern haben den Wunsch ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen. Gehört zu dem Vermögen ein von den Eltern selbst bewohntes Eigenheim, möchten die Eltern darin trotz Eigentumsübertragung auf das …
Testamentsvollstreckung – Was ist das und wann ist es sinnvoll?
Testamentsvollstreckung – Was ist das und wann ist es sinnvoll?
| 22.03.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Sehr oft wird an mich die Frage herangetragen, was ein Testamentsvollstrecker macht bzw. welchen Zweck eine Testamentsvollstreckung erfüllt. Zu diesem Thema soll Interessierten hier in Kurzform ein grundlegender Einblick gegeben werden. Was …
Trennung und Scheidung – Wie wirkt sich das auf das Erbrecht aus?
Trennung und Scheidung – Wie wirkt sich das auf das Erbrecht aus?
| 20.03.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In der juristischen Praxis wird von Mandanten oft die Frage gestellt, welche Folgen es für das Erbrecht hat, wenn Ehegatten getrennt leben und kein Testament verfasst wurde, d. h. wenn die gesetzliche Erbfolge gilt. Aber auch wenn eine …
Ich habe ein Testament gefunden! Handlungstipps und rechtliche Hinweise für Betroffene
Ich habe ein Testament gefunden! Handlungstipps und rechtliche Hinweise für Betroffene
| 21.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder, der nach einem Todesfall mit der Abwicklung eines Nachlasses beschäftigt ist, kann in die Lage kommen, dass er plötzlich ein Testament auffindet und sich dann sofort die Frage stellt, was er nun damit tun soll. Der Gesetzgeber knüpft …
Rückzahlung von Sozialhilfe durch die Erben
Rückzahlung von Sozialhilfe durch die Erben
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
Das Ehegattentestament / Gemeinschaftliches Testament
Das Ehegattentestament / Gemeinschaftliches Testament
| 12.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Ehegatten und Lebenspartner können eine gemeinsame Verfügung von Todes wegen errichten (§ 2265 BGB, § 10 Abs. 4 LPartG). Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie wechselbezüglich verfügen wollen. Die Verfügung des einen steht im …
Ehegattenvoraus, § 1932 BGB – Gegenstände des ehemaligen gemeinsamen Haushalts
Ehegattenvoraus, § 1932 BGB – Gegenstände des ehemaligen gemeinsamen Haushalts
| 11.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Verstirbt ein Ehegatte vor dem anderen, ist die Frage, was mit dem ehemaligen gemeinsamen Hausrat geschieht. Wohnte das Ehepaar in einer gemeinsamen Wohnung, z. B. Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Haus, und sind mehrere Erben berufen und …
Fehlende Bestimmung eines Ersatzerben
Fehlende Bestimmung eines Ersatzerben
| 02.03.2017 von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Nicht selten wird in privaten Testamenten vergessen, auch für die Fälle Anordnungen zu treffen, wenn der Bedachte doch nicht zum Zuge kommt, weil er bspw. bereits verstorben ist. Teilweise wird jedoch auch bewusst kein Ersatz bestimmt, weil …
Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts
Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts
| 07.02.2017 von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Ein sehr verbreitetes Mittel bei der Gestaltung der gewünschten Erbfolge ist der Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Oft werden dabei Abfindungsleistungen als Gegenleistung für den Verzicht vereinbart. Doch es sollte darauf geachtet werden, …
Testament mit Vorbehalt
Testament mit Vorbehalt
| 12.01.2017 von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit einem weiteren interessanten Fall zu befassen. Ein kinderloses Ehepaar errichtete 1973 ein notarielles Testament, wonach die Ehefrau, sollte sie zuerst versterben, ihren Ehemann als Alleinerben …
Zuwendung einzelner Gegenstände und Erbeinsetzung
Zuwendung einzelner Gegenstände und Erbeinsetzung
| 01.12.2016 von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Eine Erblasserin errichtete im Jahr 2007 ein Testament, wonach sie einem Bekannten ein lebenslanges Nutzungsrecht an ihrem Grundstück einräumte. Das Grundstück selber sollte nach dem Versterben des Bekannten an eine andere Person gehen. Den …
Elternunterhalt: Wer muss für die Eltern zahlen?
Elternunterhalt: Wer muss für die Eltern zahlen?
| 30.11.2016 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Wegen der steigenden Lebenserwartung und Verschärfungen in der Rechtsanwendung häufen sich die Fälle, in denen Kinder im Alter für Ihre Eltern aufkommen müssen. Grundsätzlich sind Kinder verpflichtet, für Ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. …
Erbauseinandersetzungsklage zwischen Miterben
Erbauseinandersetzungsklage zwischen Miterben
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Entsteht nach dem Tod eines Erblassers eine Erbengemeinschaft, so ist diese auf Teilung ausgerichtet. Jeder Miterbe kann auf die Auseinandersetzung klagen, wenn sich die Miterben nicht einigen können. Das Gericht ersetzt die Zustimmung zur …
KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht
KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht
| 01.11.2016 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung, welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte …
OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten
OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten
| 17.08.2016 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Immer wieder gibt es Streit zwischen möglichen Erben über die Wirksamkeit oder die Auslegung eines Testaments. Wer Streit unter seinen Nachkommen vermeiden will, sollte bei der Formulierung seines Testaments größte Sorgfalt walten lassen. …
Das Pflichtteilsrecht – die fünf populärsten Irrtümer
Das Pflichtteilsrecht – die fünf populärsten Irrtümer
| 14.08.2016 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Im deutschen Recht ist das Recht eines Verwandten auf seinen Pflichtteil in aller Munde. Aber was steckt genau dahinter und welche Feinheiten gibt es? Wer ist überhaupt pflichtteilsberechtigt? Wie unterscheidet sich das Erbe vom …
Die Sparkasse verlangt einen Erbschein – darf sie das und besteht ein Schadensersatzanspruch?
Die Sparkasse verlangt einen Erbschein – darf sie das und besteht ein Schadensersatzanspruch?
| 28.07.2016 von Rechtsanwalt Holger Cattien
Die Situation: Wenn Erben an das Konto des Verstorbenen wollen, gibt es oft Probleme mit der Bank. Diese verlangt einen Erbschein, den es aber noch nicht gibt. Dennoch müssen dringende Bankgeschäfte abgewickelt werden. Da stellt sich die …
Wirksamkeit eines Testaments: Kein Testierwille bei Verwendung von „butterbrotartigem“ Pergament
Wirksamkeit eines Testaments: Kein Testierwille bei Verwendung von „butterbrotartigem“ Pergament
| 09.04.2016 von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Die äußere Form eines eigenhändigen Testaments als Problemfall Testamente können nur persönlich errichtet werden (§ 2064 BGB). Ein eigenhändiges Testament wird durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers …