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11.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. Juli 2022 ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum 01. Januar 2022 …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Erst kürzlich hat der Bundestag einer Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Auch im Jahr 2022 bleibt die arbeitsrechtliche Relevanz der Kurzarbeit somit hoch. Die Kurzarbeit …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind die Normen des Kündigungsschutzgesetzes nur auf Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern anwendbar. Gemäß ständiger Rechtsprechung bezüglich § 23 KSchG ist es der Arbeitnehmer, der vorlegen muss, dass er in einem …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In vielen Arbeitsverträgen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Nebentätigkeitsverbot vereinbart. Ein Nebentätigkeitsverbot führt dazu, dass der Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung nur mit vorheriger Zustimmung des …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass die Äußerung von Beleidigungen und Drohungen am Arbeitsplatz schwerwiegende Folgen mit sich tragen kann, beweist das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 4.11.2021 (5 Ca 254/21/Pressemitteilung, 11.01.2022) erneut. Sind Drohungen …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich besitzen von Ärzten ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im deutschen Arbeitsrecht einen hohen Beweiswert. In bestimmten Konstellationen kann dieser Beweiswert jedoch vom Arbeitgeber erschüttert werden. Wenn der …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.01.2022 (4 Sa 290/21) entschied das LAG Köln, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers angemessen ist, wenn dieser seinen PC-Zugriff dazu nutzt, um Mails des Arbeitsgebers mitzulesen, die Anhänge zu …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im vierten und letzten Teil der Artikelserie werden die besonders praxisrelevanten Themen Nichtigkeit und Anfechtung erläutert. Auch dieser Artikel berücksichtigt die Änderungen der Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt LAG Köln, 02.11.2021, 4 Sa 290/21 (Kündigung aufgrund Weitergabe sensibler Daten): Die Arbeitnehmerin ist seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Dabei hatte sie im Rahmen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet. Das …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss der …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Die Kurzarbeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie zu einem arbeitsrechtlichen Dauerbrenner geworden. Stand Oktober 2021 sind immer noch über 500.000 Beschäftigte in …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie Mitarbeiter vor viele offene Fragen. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht immer an die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Überstunden müssen nur vergütet werden, wenn das im Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommt. Ohne eine Regelung im Arbeitsvertrag sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet solche Überstunden überhaupt zu leisten. …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche. Wer im Eingangsamt eingestellt wird, hat keinerlei …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Artikelserie wird das Wahlverfahren näher beleuchtet. Sie werden lernen, welche Fristen, Verfahrensschritte und Formvorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl zwingend zu beachten …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit ist rechtmäßig Während im April 2020 noch ca. sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, sind es im Oktober 2021 noch rund 1,5 %, also ca. 500.000 Menschen. Die hohe Zahl der Kurzarbeit ist eine …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …